Nach monatelangem Streit hatten sich die Spitzen der Großen Koalition in der Nacht auf die Gesundheitsreform geeinigt. In einem siebenstündigen Ringen vereinbarten sie allerdings, das Kernstück, den Gesundheitsfonds, um ein halbes Jahr auf Anfang 2009 zu verschieben - nach den Landtagswahlen in den Unions-Ländern Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg. Bei den Zusatzbeiträgen setzte sich die SPD mit ihrem Beharren auf einer Begrenzung auf ein Prozent des Haushaltseinkommens durch.

CSU-Chef Edmund Stoiber stellte allerdings die gesamte Einigung unter Vorbehalt einer weiteren Prüfung der Ergebnisse. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass der Streit weitergeht - so wie auch im Sommer, nachdem sich die Koalitionsspitzen auf die Eckpunkte der Reform verständigt hatten.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zeigte sich dessen ungeachtet am Donnerstag in einer ersten Reaktion sehr zufrieden. "Es ist wirklich eine große Reform", sagte die SPD-Politikerin im RBB-Inforadio. "Es sind sehrweit reichende Strukturmaßnahmen, die eben die Qualität der Versorgung verbessern sollen." Schmidt verteidigte die Verschiebung des Gesundheitsfonds auf den 1. Januar 2009. Bis dahin trete auch der neue Risikostrukturausgleich in Kraft. Zudem hätten die gesetzlichen Krankenkassen damit ausreichend Zeit, sich zu entschulden.

In den zentralen Streitpunkten private Krankenversicherung, Zusatzbeiträge und mögliche Belastung einzelner Länder verständigten sich CDU, CSU und SPD nach schwierigen Verhandlungen auf Kompromisse. Im Streit um die Ein-Prozent-Klausel für Zusatzbeiträge gesetzlich Versicherter setzte sich die SPD mit ihren Vorstellungen durch. Allerdings sollen bis acht Euro ohne Einkommensprüfung erhoben werden dürfen. Damit soll unnötige Bürokratie vermieden werden. Solche Zusatzbeiträge können einzelne Kassen erheben, wenn sie mit dem Beitrags- und Steuergeld aus dem Fonds nicht auskommen.

Im Konflikt um einen möglichen finanziellen Aderlass von Ländern wie Bayern durch den Gesundheitsfonds habe man eine Übergangsphase vereinbart, sagte Stoiber. Der CSU-Chef fürchtet Belastungen von 1,7 Milliarden Euro für Bayern, wie er bekräftigte. Schmidts Ministerium hatte diese Zahlen in Zweifel gezogen und von wesentlich geringeren Beiträgen gesprochen, die den reicheren Ländern durch den Lastenausgleich zwischen den Kassen verloren gingen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Einigung ziele auf eine weitreichende Reform, "die Deutschlands Gesundheitswesen umgestalten wird". Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte: "Es ist ein guter Kompromiss." Die Reform starte insgesamt wie geplant am 1. April 2007. SPD-Fraktionschef Peter Struck sieht in der Gesundheitsreform "eine revolutionäre Neuregelung", die mindestens fünf bis zehn Jahre halten soll. Stoiber sprach von einer der größten Systemumstellungen der vergangenen Jahre.