Der mühsame Kompromiss zur Gesundheitsreform, auf den sich die Spitzen von Union und SPD in der langen Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag nach dem Geziehe und Gezerre der vergangenen Wochen und Monate verständigt haben, zeigt vor allem und fast ausschließlich eins: Die Große Koalition will weitermachen, irgendwie. Zumindest für den Moment sind offenbar alle Seiten zu der Einsicht gelangt, dass ein vorzeitiges Scheitern ihnen mehr schaden als nützen würde.

Doch damit können Merkel, Beck & Co. natürlich nicht an die Öffentlichkeit gehen. Sie können nicht sagen: Ja, wir haben uns irgendwie zusammengerauft, aber diese Reform ist Lichtjahre von dem entfernt, was beide Koalitionspartner ursprünglich einmal angestrebt hatten. Sie können auch nicht sagen, dass bis 2009 noch viel Wasser die Flüsse dieser Republik hinunterfließen wird und niemand weiß, ob es die Große Koalition dann überhaupt noch gibt; ob also der bis dahin aufgeschobene Gesundheitsfonds tatsächlich jemals das Licht der Welt erblicken wird.

Stattdessen musste Vollzug gemeldet werden. Und vorgenommen hatte sich Schwarz-Rot nun mal den ganz großen Wurf, die Kanzlerin allen voran. Deswegen sparen die Koalitionäre auch jetzt nicht mit Superlativen. "Ein Systemwechsel" sei das, sagt ausgerechnet der Bayer Edmund Stoiber, der effektiver als jeder andere genau den verhindert hat. Von einer wirklich großen Reform redet die Gesundheitsministerin, von einer tiefgreifenden Neugestaltung die Kanzlerin. Nur der SPD-Vorsitzende gibt sich bescheiden und erkennt lediglich einen "guten Kompromiss".

Von dem verkündeten Systemwechsel ist jedoch wenig zu erkennen. Denn das zentrale Problem, wie man dem Gesundheitssystem mehr Geld zuführen, es effektiver gestalten und gleichzeitig dessen Finanzierung von den Arbeitskosten abkoppeln kann, löst der Gesundheitsfonds selbst dann nicht, wenn er tatsächlich 2009 kommen sollte. Weder werden andere Einkommensarten als nur Arbeitseinkommen künftig bei der Berechnung der Beiträge mit berücksichtigt, noch gibt es echten Wettbewerb unter den Kassen, noch findet eine wirkliche Ausweitung der Steuerfinanzierung statt.

Das war allerdings auch schon vor der nächtlichen Krisensitzung klar. In dieser ging es nämlich längst nicht mehr um den großen Wurf, für den die Regierungsparteien einst angetreten waren. Vielmehr ging es nur noch darum, wie man den ausgehandelten Minimalkompromiss, der eine wirkliche Systemveränderung nach Ansicht fast aller Fachleute nur auf die nächste Legislaturperiode verschieben soll, handhabbar macht.

Dabei hat man eine Lösung gefunden, die allen Parteien ein wenig abverlangt und ein wenig bringt. Das zeigt sich beispielhaft an dem letzten Hauptstreitpunkt, der so genannten Ein-Prozent-Regelung. Einerseits konnte sich da die SPD durchsetzen: Die künftig zusätzlich zu den Beiträgen zu entrichtende Prämie, die Kassen erheben sollen, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nichts auskommen, bleibt auf maximal ein Prozent des versicherungspflichtigen Einkommens begrenzt. Im Gegenzug allerdings hat die Union der SPD abverlangt, dass ein zusätzlicher Beitrag von acht Euro unabhängig vom Einkommen erhoben werden kann. Gerade Menschen mit besonders niedrigem Einkommen werden also möglicherweise mehr als ein Prozent bezahlen, während die, die sowieso mehr Geld haben, von der Begrenzung profitieren. Das ist nicht sehr sozialdemokratisch gedacht, soll aber die Praktikabilität der Regelung verbessern. Zum Selbstschutz behauptet nun die SPD schon mal, die Kassen würden von der Acht-Euro-Regelung ohnehin keinen Gebrauch machen.