Nach dem Wunsch der Kanzlerin soll der europäische Verfassungsvertrag noch vor den nächsten EU-Parlamentswahlen 2009 in Kraft treten. Die deutsche EU-Präsidentschaft wird diesen Prozess in Form einer "Road Map" wieder anstoßen, aber "nicht zu Ende bringen," sagte Merkel am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Berlin.

Barroso, der als erster EU-Chef an einer Kabinettssitzung der deutschen Regierung teilnahm, sprach von einem "ambitionierten Programm der deutschen EU-Präsidentschaft." Mit den Ministern sprach der Portugiese über die Themen der kommenden EU-Präsidentschaft, die Deutschland turnusgemäß am 1. Januar von Finnland übernehmen wird.

Sowohl Merkel als auch Barroso nannten eine Neuerung: Künftig soll es einen "trilateralen Ansatz" geben, der die zwei kommenden vorsitzenden Länder in die Arbeit mit einbezieht. So wird sich Berlin im nächsten Halbjahr eng mit Portugal und Slowenien abstimmen, die anschließend die Präsidentschaft übernehmen. Merkel sprach von einer "Dreier-Präsidentschaft."

Als zentrale Themen des deutschen Vorsitzes nannte sie die gemeinsame europäische Energiepolitik und den Lissabonner Prozess. Letzterer steht für mehr Beschäftigung und Wachstum in Europa. Deutschland wolle zudem die Debatte um ein europäisches Sozialmodell voranbringen.

Außenpolitisch werden die Situation im Nahen Osten und die Bemühungen des so genannten Nahost-Quartetts ein wichtiges Thema werden. Auch stehen Gipfeltreffen mit den USA, Russland, Kanada und Japan auf dem Programm.

Die Kanzlerin und der EU-Kommissionschef nannten den 25. März als entscheidendes Datum. Ein Sonderrat wird den 50. Jahrestag des Römischen Vertrags begehen. Für Merkel ist die Tatsache, dass das Treffen in Berlin stattfindet, "Ausdruck der neuen EU, die den Kalten Krieg überwunden hat." Barroso will an diesem Tag eine "Berliner Erklärung" abgeben.

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