Noch nicht ganz ein Jahr ist diese Berliner Große Koalition im Amt – und schon nimmt das Lästern kein Ende, auch wenn es sich in sozusagen fürsorglicher Tadelei niederschlägt. Angela Merkel solle, so fordert es der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck, ihre bösen Ministerpräsidenten unter Kontrolle bringen. Das ist schön gesagt, klingt es doch nach Koalitions- und Kanzlertreue. In Wirklichkeit aber ist es eine vergiftete Fürsorge, denn zugleich soll das heißen: Die Ministerpräsidenten der Union sind, anders als die Kanzlerin, Quertreiber der Koalition – nur dass die Kanzlerin es einfach nicht schafft, ihre Jungs an die Leine zu legen. So trifft man bequem beide – und kann immer noch sagen, man habe doch nur der Koalition dienen wollen.

Es zeigt sich eben hier, dass die Welt nicht dadurch einfacher wird, wenn nur im Bundesrat nicht mehr die parteipolitische Opposition des Kanzlers und seiner Mehrheit sitzt, sondern dass die Ministerpräsidenten zwar durchaus „Zaunkönige“ sind, so das alte Spottwort. Diese können zwar von selbst nichts Bundespolitisches auf die Beine stellen, sind aber eben durchaus Zaunkönige aus eigenem Recht, gegen die ein Adler namens Kanzler auch nicht viel machen kann.

In der aktuellen Situation will ich nur auf Folgendes hinweisen – auf die Ungerechtigkeit des Erfolgs. Die Union stellt eben derzeit so viele Ministerpräsidenten, dass die immer kühner werden können – und die Kanzlerin ihre liebe Not damit hat. Aber bevor die SPD zu lauthals ihr Mütchen an dieser Peinlichkeit ihres Koalitionspartners kühlt, sollte sie doch immerhin eines erkennen: Diese bequeme Schelte ist den Sozialdemokraten nur deshalb möglich, weil sie selber kaum noch Ministerpräsidenten stellen – und von denen leben zwei selbst in einer Großen Koalition, einer ist, einer war SPD-Vorsitzender; und einer will es vielleicht werden. Da ist natürlich Ruhe im (kleinen) Karton. Wäre es anders – auch die SPD-Kabinettsspitze hätte ihre Probleme mit der Länderriege. So aber kann man sich in der Armut geradezu reich fühlen.