Der Mann mit dem Zottel-Bart und den langen Haaren hat ganz schlimme Erlebnisse hinter sich. Vier lange Jahre saß der in Bremen lebende Türke Murat Kurnaz im US-Gefangenenlager Guantánamo in Haft - völlig unschuldig. Zuvor, zum Jahreswechsel 2001/2002, war Kurnaz in einem US-Gefangenenlager im südafghanischen Kandahar inhaftiert. Der Verdacht: Er sei Mitglied der radikal-islamischen Taliban, die zum Zeitpunkte der Al-Qaida-Attentate von New York und Washington in Afghanistan herrschten. Im Verteidigungsausschuss soll nun geklärt werden, ob deutsche Soldaten den Mann im Januar 2002 in Kandahar verhörten und dabei auch schwer misshandelten. Das behauptet Kurnaz.

Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert legte dem Ausschuss am Mittwoch einen ersten Zwischenbericht vor und kam zu dem Schluss, Kurnaz sei weder von deutschen Soldaten verhört noch von deutschen Soldaten mit dem Kopf auf den Boden geschlagen worden. Nicht nur die Opposition wirft der damals roten-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder vor, frühzeitig vom Schicksal Kurnaz' gewusst und trotz der Unschuldsvermutung weder in Kandahar noch später in Guantánamo etwas für seine Freilassung unternommen zu haben.

Zumindest einen Schuldigen glauben die jetzigen Koalitionsparteien SPD und Union entdeckt zu haben: Den ehemaligen SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping, der zwischen dem 27. Oktober 1998 und dem 18. Juli 2002 die Ressortverantwortung im Berliner Bendlerblock trug. Zermürbt von Affären hatte Scharping dann aufgegeben.

Im Januar 2002 hatten sich deutsche Elite-Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) am Kampf gegen den Terrorismus in Kandahar beteiligt. In den öffentlichen Stellungnahmen wurde vor dem Ausschuss am Mittwoch nur von "deutschen Soldaten" gesprochen, weil die KSK-Aktivitäten strengster Geheimhaltung unterliegen. Aber nur Angehörige dieser Bundeswehr-Einheit waren damals am Ort. Und nur sie könnten Kurnaz gesehen, im Zweifelsfall auch vernommen und - wenn die Kurnaz-Vorwürfe zuträfen - auch misshandelt haben.

Scharping habe damals den Verteidigungsausschuss entweder gar nicht oder nur spärlich über die Aktionen der KSK informiert, beklagten nun der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold und sein CDU-Kollege Bernd Siebert. Möglicherweise sei gar die politische Kontrolle über diese Eliteeinheit vorübergehend entglitten. Unter dem Scharping-Nachfolger Peter Struck und dem amtierenden Minister Franz Josef Jung sei das alles besser geworden, jetzt flössen die geheimen Informationen an die zuständigen Stellen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU) präsentierte am Rande des Verteidigungsausschusses eine neue Satzkombination: Zwischen den deutschen Soldaten und Kurnaz habe es keinen "körperlichen Kontakt" gegeben. KSK-Leute müssen nach den vorliegenden Informationen aber gewusst haben, dass sich in dem US-Gefangenenlager ein deutschsprachiger Häftling befand. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) wusste von der Existenz des Mannes und fertigte ein Dossier an - offiziell weiß aber keiner mehr, wo das Papier geblieben ist. Hatte die Regierungsspitze Kenntnis davon?

Die Opposition aus Grünen, Linkspartei und der FDP argwöhnt nun, dass der Verteidigungsausschuss zum Untersuchungsausschuss umfunktioniert werden soll und damit alle Informationen über die KSK- Aktivitäten der Geheimheimhaltung unterlägen. Der "Fall Kurnaz" soll auf jedem Fall im BND-Ausschuss auf die Tagesordnung - bei der Behandlung von KSK-Aktionen wäre die Öffentlichkeit aber auch da ausgeschlossen.

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