Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Mittwoch die Verurteilung des 67-Jährigen CDU-Politikers zu anderthalb Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldauflage in Teilen auf und verwies das Verfahren an das Landgericht Wiesbaden zurück. Für den neuen Prozess bleibt zwar der Vorwurf der strafbaren Untreue als ein Teil der Anklage bestehen. Dass die Bundes-CDU infolge des Skandals rund 21 Millionen Euro an staatlichen Fördermitteln zurückerstatten musste, wird ihm aber in der Neuauflage des Verfahrens voraussichtlich nicht mehr angelastet.

Manfred Kanther hatte zugegeben, mehr als 10 Millionen Euro Schwarzgeld ins Ausland geschafft. Teile davon wurden später als "jüdische Vermächtnisse" getarnt in die Parteikasse der hessischen CDU zurück geschleust. Nach Ansicht des BGH hat sich Kanther als damaliger Landesvorsitzender durch den Geldtransfer wegen Untreue strafbar gemacht. Seine Verurteilung wegen der Mitwirkung an falschen Rechenschaftsberichten der Hessen-CDU sei dagegen rechtlich nicht haltbar. Kanther sei in diesem Punkt keine vorsätzliche Schädigung des Vermögens seiner Partei vorzuwerfen, weil er zwar das Risiko von Rückforderungen erkannt habe, aber vermeiden wollte, dass es tatsächlich dazu kam.

Wegen der falschen Rechenschaftsberichte, in denen die Gelder aus den schwarzen Kassen nicht auftauchten, hatte der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) Anfang 2000 von der CDU Millionensummen aus der Parteienfinanzierung zurückgefordert. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Entscheidung inzwischen bestätigt.

Zugleich hob der BGH auch das Urteil gegen den früheren CDU-Finanzberater Horst Weyrauch teilweise auf. Er war wegen Beihilfe zur Untreue zu 61 000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Kanthers Anwälte Rainer Hamm und Eberhard Kempf gaben sich  für die Neuauflage des Prozesses zuversichtlich. Ihr Mandant werde beim Landgericht Wiesbaden wohl eine mildere Strafe bekommen, sagten sie voraus.

Kanther, der als Bundesinnenminister den scharfen Verfechter von Recht und Ordnung galt, war vom Landgericht Wiesbaden im April 2005 für den Transfer von rund 20,8 Millionen Mark (10,6 Millionen Euro) Schwarzgeld verantwortlich gemacht worden. Aus den Geldern, die in einer  Liechtensteiner Stiftung namens "Zaunkönig" angelegt waren, wurden unter anderem Wahlkämpfe finanziert.

Auslöser der Transaktionen waren jeweils Änderungen des Parteiengesetzes, die inronischerweise gerade für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung sorgen sollten. Als der Skandal schließlich aufflog, legte Kanther alle politischen Ämter nieder. Sein Nachfolger als Landesvorsitzender, der heutige hessische Ministerpräsident Roland Koch, der zeitweise in Verdacht stand, selber in den Finanzskandal verwickelt gewesen zu sein, versprach eine "brutalstmögliche Aufklärung" - und kam heile davon.