Die Äußerungen im Vorfeld hatten eigentlich einen großen Knall erwarten lassen. So hatte der SPD-Gesundheits-Experte Karl Lauterbach vor der Fraktionssitzung dem Gesundheitsfonds in seiner jetzigen Form jegliche Berechtigung abgesprochen und sein Fraktionskollege Wolfgang Wodarg verkündete, 35 Gegenstimmen gegen die Gesundheitsreform werde es auf SPD-Seite auf jeden Fall geben.

Vor allem der Letztere musste sich denn am Dienstagabend auch deutliche Worte von seinem Vorsitzenden Peter Struck anhören, der die Zahlenspielereien als Luftnummer bezeichnete, die niemandem dienten. Ansonsten aber, so der SPD-Politiker Peter Friedrich, verlief die Diskussion im Vergleich zu dem Getöse in der Öffentlichkeit "besser als zu erwarten war". Vor allem zwei Punkte würden dennoch als sehr kritisch angesehen, sagte Friedrich ZEIT online . Das sei zum einen die Frage, wie gut der so genannte Morbiditätsrisikostrukturausgleich funktioniere. Nach diesem neuen Konzept soll der Ausgleich zwischen den Kassen die Krankheiten der Versicherten berücksichtigen, das ist bisher nicht der Fall. Ob die Kassen auf diesem Weg eine Summe erhalten, die in etwa ihren tatsächlichen Kosten entspricht oder nicht, wird wesentlich darüber mitentscheiden, ob sie künftig zusätzlich zum normalen Beitrag eine Zusatzprämie erheben oder sogar gleich Insolvenz anmelden müssen.

Der andere kritische Punkt ist die Frage der Steuerfinanzierung. Ziel jeder Gesundheitsreform sollte es eigentlich sein, die Beiträge zu senken oder zumindest stabil zu halten. Mit der jetzigen Reform werden die Beiträge aller Voraussicht nach jedoch steigen und zwar auch, weil die Große Koalition zu Beginn ihrer Regierungszeit beschlossen hatte, Einnahmen aus der Tabaksteuer in Höhe von 4,2 Milliarden Euro nicht mehr dem Gesundheitssystem zur Verfügung zu stellen. "Dieser Unfall der Gesetzgebung muss rückgängig gemacht werden", fordert Friedrich nun und weiß dabei große Teile der Fraktion hinter sich.

Insgesamt müssten mindestens 5,2 Milliarden Euro zusätzlich in das Gesundheitssystem fließen, da die geplante Mehrwertsteuererhöhung ebenfalls Kosten von einer Milliarde Euro verursachen werde. "Es kann nicht sein, dass wir zwar den Haushalt sanieren, aber gleichzeitig die Kassenbeiträge steigen und bei den Bürgern dies als einziger Effekt der Gesundheitsreform ankommt", sagte Friedrich. Deswegen müssten die zu erwartenden höheren Steuereinnahmen in das Gesundheitssystem umgeleitet werden.

Seine Fraktionskollegin Marlies Volkmer forderte sogar, dass in das Gesetz eine Koppelung aufgenommen werden müsse. Dort müsse festgelegt werden, dass der geplante Gesundheitsfonds nur dann in Kraft treten könne, wenn es einen zielgenauen Ausgleich der Risiken der Kassen gebe. Der Gesundheitsfonds soll gemeinsam mit dem Morbi-RSA Anfang 2009 starten. Sollte es an diesen beiden Punkten sowie bei der Entlastung für arme Versicherte keine Änderungen geben, könne sie dem Gesetz nicht zustimmen, sagte Volkmer. Dies gelte auch für eine Reihe von Kollegen, betonte sie, ohne Zahlen zu nennen.

Nach Angaben von Friedrich werden auch andere Details noch intensiv diskutiert. Er gehe davon aus, dass es im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch eine Reihe von Änderungen geben werde, so der Gesundheits-Experte.