Die SPD streitet. Der Grund: Die parteinahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine Studie vorgelegt, wonach acht Prozent der Bevölkerung in unsicheren Arbeitsverhältnissen, einer prekären Lebenslage oder sozialer Lethargie leben. In Ostdeutschland gehört sogar jeder fünfte zur so definierten Unterschicht, analysierte die Stiftung. Nun suchen die Sozialdemokraten nach Ursachen. Einige von ihnen finden sie ausgerechnet in der Politik von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Stefan Hilsberg, bezeichnete die Hartz-IV-Politik der rot-grünen Bundesregierung am Montag als eine "Lebenslüge". "Wir haben den Menschen vorgegaukelt, dass mit Fordern und Fördern jeder den ersten Arbeitsmarkt erreichen kann" und Steuersenkungen für die Unternehmen die Probleme lösen werden, sagte er. Für Millionen Menschen sei das jedoch nicht die Realität. "Gerhard Schröder hat zu kurz gedacht."

Auch der SPD-Linke Ottmar Schreiner hatte dem früheren Kanzler Schröder eine Mitschuld an dem Problem vorgeworfen. Besonders Mini- und Ein-Euro-Jobs sowie befristeten Arbeitsverhältnisse hätten dazu geführt, dass "Millionen Menschen keine Chance mehr haben, aus dem Niedriglohnsektor mit seinen Hungerlöhnen herauszufinden". Der Arbeitsmarktfachmann Klaus Brandner forderte seine Partei auf: "Wenn es um die Probleme der so genannten Unterschicht geht, dann müssen wir uns ehrlich machen." Die frühere stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte ebenfalls, Hartz IV, die "künstliche Ausweitung der 400-Euro-Jobs" und auch die starke Zunahme der Ich-AGs hätten dazu beigetragen, die Niedriglohnsektoren und die Armut zu vergrößern.

Die Bild am Sonntag hatte berichtet, die SPD-Spitze bewerte die Ergebnisse der Studie als "handfesten gesellschaftlichen Skandal". Die Studie fließe jetzt in die Debatte über das neue SPD-Grundsatzprogramm ein. Parteichef Beck wolle einen "Bildungsaufbruch" mit beitragsfreien Kindergärten und einem Ausbau von Ganztagsschulen organisieren, um Kindern der Unterschicht den Aufstieg zu ermöglichen.

Beck hatte vor kurzem eindringlich vor einem wachsenden "Unterschichten-Problem" gewarnt. In weiten Teilen der Bevölkerung lasse das Streben besorgniserregend nach, sich um sozialen Aufstieg zu bemühen. Es gebe zu viele Menschen, die sich keinerlei Hoffnung mehr machten, den Aufstieg zu schaffen. Sie hätten sich oft mit ihrer Situation arrangiert und fänden sich damit ab.