"Dokument des Militarismus"

Die Aussprache über das neue verteidigungspolitische Weißbuch der Bundesregierung , die der Bundestag am Donnerstagmorgen führte, stand gewissermaßen unter dem Zeichen des Totenkopfes. Nicht wenig Zeit verbrachten die Parlamentarier damit, einander ihre Empörung zu versichern. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) lobte seine Truppe dafür, dass es ihr innerhalb von 24 Stunden gelungen sei, die sechs Tatbeteiligten zu ermitteln. "Vier sind nicht mehr bei der Bundeswehr, bei zwei weiteren werden alle Konsequenzen durchgesetzt", sagte der Minister. Er fügte hinzu, er habe Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan unter dem Eindruck der Bilder gebeten, die Ausbildungsrichtlinien noch einmal durchzusehen und sie gegebenenfalls zu ergänzen.

Deutschland wird nach Worten von Verteidigungsminister Jung trotz der zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr „keine Weltpolizei“. Den deutschen Interessen entspreche es aber, Bedrohungen dort abzuwehren, wo sie entstehen. Deshalb seien derzeit 9000 Soldaten auf drei Kontinenten im Einsatz.

Der Minister verteidigte in seiner Regierungserklärung sein Vorhaben, die Bundeswehr im Inland einzusetzen, wenn die Polizei im Bedrohungsfall an ihre Grenzen stoße. Freudig nahm er die „Gratulation“ des verteidigungspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Bernd Siebert, entgegen, der das Weißbuch einen „persönlichen Erfolg des Ministers“ nannte; von solchen Erfolgen hatte es bislang wenige gegeben.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger warf Jung vor, er habe mit dem Weißbuch ein "Dokument der verpassten Chancen" vorgelegt. Viele Fragen, auch zu Bundeswehreinsätzen im Inland, blieben offen; derart Unscharfes und Wolkiges vorzulegen, liefe auf eine Missachtung des Parlaments hinaus.

"Dokument des Militarismus"

Härter fiel erwartungsgemäß die Kritik aus, die Wolfgang Gehrcke von der Linksfraktion äußerte: „Das Weißbuch ist ein Ausdruck von Militarismus“, weil es weltweite Einsätze der Bundeswehr befürworte. Gehrcke warnte: „Verwechseln Sie nicht Mehrheiten im Saal und Mehrheiten im Leben“ – andeutend, dass es womöglich zu einer politischen Bewegung gegen „Militarismus“ kommen könne.

Auch die grüne Opposition war unzufrieden; für sie sprach Renate Künast: „Dieses Weißbuch gibt keine Antworten auf die Schlüsselfragen. Was fehlt, ist eine kritische Bilanz der letzten 15 Jahre.“ Außerdem kritisierte sie die Absicht des Verteidigungsministers, eine Grundgesetzänderung anzustreben, die den inneren Einsatz der Armee verfassungsrechtlich erleichtern soll; die bisherigen Regelungen reichen nach Absicht Renate Künasts aus.

„Immerhin entschärft“ habe Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Passage über nukleare Bewaffnung. Allerdings steht immer noch darin: „Für die überschaubare Zukunft wird eine glaubhafte Abschreckungsfähigkeit des Bündnisses neben konventioneller weiterhin auch nuklearer Mittel bedürfen.“ Ein Satz, den der Sozialdemokrat Hans-Peter Bartels mit den Worten kommentierte, die politische Begründung für die atomare Bewaffnung der Nato werde „zunehmend notleidend“. Ansonsten beließ er es bei allgemein gehaltenem Lob für das Schriftstück aus dem Hause Jung, das er gar als „regierungsamtlichen intellektuellen Überbau“ apostrophierte.

Bald leerte sich der Saal. Weitere Redner folgten, doch die Debatte blieb weithin unspezifisch. Das mag auch daran liegen, dass die Öffentlichkeit zur Zeit noch nicht über die Zukunft der deutschen Armee und ihrer Aufgaben diskutiert ( GvR ).

Lesen Sie auch die Kommentare Jochen Bittners und Ulrich Specks zum Weißbuch .

Die Bundeswehr im Wandel "
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