Härter fiel erwartungsgemäß die Kritik aus, die Wolfgang Gehrcke von der Linksfraktion äußerte: „Das Weißbuch ist ein Ausdruck von Militarismus“, weil es weltweite Einsätze der Bundeswehr befürworte. Gehrcke warnte: „Verwechseln Sie nicht Mehrheiten im Saal und Mehrheiten im Leben“ – andeutend, dass es womöglich zu einer politischen Bewegung gegen „Militarismus“ kommen könne.

Auch die grüne Opposition war unzufrieden; für sie sprach Renate Künast: „Dieses Weißbuch gibt keine Antworten auf die Schlüsselfragen. Was fehlt, ist eine kritische Bilanz der letzten 15 Jahre.“ Außerdem kritisierte sie die Absicht des Verteidigungsministers, eine Grundgesetzänderung anzustreben, die den inneren Einsatz der Armee verfassungsrechtlich erleichtern soll; die bisherigen Regelungen reichen nach Absicht Renate Künasts aus.

„Immerhin entschärft“ habe Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Passage über nukleare Bewaffnung. Allerdings steht immer noch darin: „Für die überschaubare Zukunft wird eine glaubhafte Abschreckungsfähigkeit des Bündnisses neben konventioneller weiterhin auch nuklearer Mittel bedürfen.“ Ein Satz, den der Sozialdemokrat Hans-Peter Bartels mit den Worten kommentierte, die politische Begründung für die atomare Bewaffnung der Nato werde „zunehmend notleidend“. Ansonsten beließ er es bei allgemein gehaltenem Lob für das Schriftstück aus dem Hause Jung, das er gar als „regierungsamtlichen intellektuellen Überbau“ apostrophierte.

Bald leerte sich der Saal. Weitere Redner folgten, doch die Debatte blieb weithin unspezifisch. Das mag auch daran liegen, dass die Öffentlichkeit zur Zeit noch nicht über die Zukunft der deutschen Armee und ihrer Aufgaben diskutiert ( GvR ).

Lesen Sie auch die Kommentare Jochen Bittners und Ulrich Specks zum Weißbuch .

Die Bundeswehr im Wandel "
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