Erfolg gegen Telekom

Drei Jahre hat Holger Voss gegen seinen Provider T-Online prozessiert, weil dieser seine Internet-Verbindungsdaten gegen geltendes Recht abgespeichert und weitergegeben hatte. Jetzt hat ihm in letzter Instanz der Bundesgerichtshof Recht gegeben.

Wie viele Streitfälle, die schließlich vor dem Bundesgerichtshof landen, hat auch dieser eine lange Vorgeschichte. Im Juni 2002 hatte der Münsteraner IT-Experte im Internetforum des Online-Magazins Telepolis einen polemischen Kommentar hinterlassen und war deshalb angezeigt worden. Den Prozess wegen des Forenbeitrags gewann Voss im Januar 2003 mit fliegenden Fahnen. Eins wurmte ihn jedoch: Sein Provider hatte seine Verbindungsdaten an die Strafverfolger weitergegeben und somit nach der Auffassung von Voss gegen das Gesetz verstoßen. Also zog er erneut vor Gericht diesmal jedoch nicht als Angeklagter, sondern als Kläger. Der Prozessgegner: der Provider T-Online.

Unnötige Abfrage

Das Kuriose: Die Abfrage der Internet-Verbindungsdaten war von Anfang an unnötig: Holger Voss hat aus seiner Identität nie ein Geheimnis gemacht. Den Foreneintrag hatte er unter seinem vollen Namen veröffentlicht, über die E-Mail-Funktion des Forums wäre er problemlos für die Strafverfolger erreichbar gewesen. Aber die Staatsanwaltschaft wählte statt des offensichtlichen Wegs lieber das bürokratische Standardverfahren: Zuerst wurde beim Forenbetreiber die IP-Adresse festgestellt, anschließend wurde der Provider T-Online von den Strafverfolgern beauftragt, die passende Kundenadresse aus seiner Datenbank herauszusuchen.

Der Knackpunkt: Laut Telekommunikationsgesetz hätte der Provider T-Online diese Internetverbindungsdaten gar nicht besitzen dürfen. Zwar müssen Provider die Daten nach dem Rechnungsversand 80 Tage lang aufbewahren, um dem Kunden beweisen zu können, wie die berechneten Internetgebühren zustande gekommen sind. Nicht jedoch bei Holger Voss. Der Münsteraner hatte schon im Jahr 2002 eine DSL-Flatrate, bei der immer derselbe Betrag abgerechnet wird egal wie oft Voss online geht. Die Schlussfolgerung des Münsteraners: T-Online hätte seine IP-Adresse weder abspeichern noch weitergeben dürfen. "Es hat mich empört, dass T-Online gegen das Recht verstößt und damit davonkommt", erklärt Voss gegenüber Zeit Online.

Gerichte gegen Speicherung

Voss zog vor Gericht. Erst vor das Amtsgericht Darmstadt. Dort gab man ihm Recht die Speicherung der Verbindungsdaten sei unzulässig, urteilten die Richter. Der Provider T-Online ging in Berufung. Doch auch das Landgericht Darmstadt schloss sich der Entscheidung der ersten Instanz an. Für die Telekom ein unhaltbarer Zustand. Der Konzern legte Beschwerde beim Bundesgerichtshof ein. Die Anwälte argumentierten, dass der Schaden für die Telekom zu hoch sei: das Nicht-Speichern der Verbindungsdaten sei viel aufwändiger als das routinemäßige Speichern der Verbindungsdaten aller Kunden.

Erfolg gegen Telekom

Auf sage und schreibe 40.950 Euro im ersten Jahr und 27.300 Euro in jedem folgenden Jahr kommen die Telekom-Anwälte in ihrer Beschwerdebegründung. Doch der dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nimmt dem Provider diese Zahlen nicht ab. Warum der Provider jedes Jahr allein 5200 Euro für das Personal ausgeben will, um die Daten von Voss zu löschen, sehen die Richter nicht ein. Sie setzen den Streitwert wie die Vorinstanz auf 3000 Euro fest die Beschwerde der Telekom ist damit automatisch unzulässig und das Urteil des Landgerichts gilt.

Für Voss kam die Entscheidung nicht überraschend: "Ich wüsste nicht, wie der Bundesgerichtshof anders hätte entscheiden können." Allerdings hat der Sieg einen Haken: Die Gerichte haben T-Online alleine dazu verurteilt, die Daten ihres Kunden Holger Voss nicht abzuspeichern bei den Millionen anderen Flatrate-Kunden will die Telekom bei der alten Praxis bleiben und die Daten routinemäßig abspeichern.

Massenklagen gegen T-Online?

Um dem ein Ende zu setzen, hofft Voss auf Nachahmer, die den Provider T-Online verklagen, um so die Löschung ihrer IP-Adressen zu erreichen. Auf seiner Webseite hat Voss den Text einer Musterklage veröffentlicht, der nach seiner Erfahrung auch bei anderen Gerichtsverfahren zum Erfolg führen müsste. Findet der Fall Nachahmer, müsste die Telekom ihre gesamte Datenspeicherung überdenken oder die Datensätze jeweils einzeln löschen lassen.

Ein neues Gesetz könnte diese Entscheidung jedoch wieder ins Gegenteil verkehren. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Internetprovider ab 2009 verpflichtet werden, die Verbindungsdaten aller Kunden abzuspeichern und bei Bedarf den Strafverfolgern zur Verfügung zu stellen. "Ich bin optimistisch, dass das Gesetz in der Form gar nicht beschlossen wird", sagt Voss. Falls der Bundestag die Vorratsdatenspeicherung doch beschließe, rechnet der Münsteraner mit dem Einspruch des Bundesverfassungsgerichts. Das will der IT-Fachmann jedoch nicht selbst anrufen: Nach über drei Jahren hat er erst Mal genug vom Prozessieren.

Nachtrag

Der Provider T-Online hat sich noch nicht genau entschieden, wie er auf das Urteil reagieren soll. Zwar würden die Daten von Holger Voss schon seit der Landgerichtsentscheidung gelöscht, erklärt T-Online-Sprecher Ralf Sauerzapf auf Anfrage von Zeit Online: "Wir prüfen grade, inwieweit es möglich ist, die IP-Löschung für alle Flatrate-Kunden umzusetzen." Das gehe jedoch nicht von heute auf morgen: "Es handelt sich hier nicht um eine einfache Datenbankabfrage es ist ein sehr komplexes System", so Sauerzapf. Für die technische Umsetzung benötige der Provider daher noch Zeit. Auch die rechtlichen Folgen der BGH-Entscheidung werden noch geprüft.

Mit diesem Beitrag von Holger Voss nahm alles seinen Anfang "
Musterklage von Holger Voss "
Jeder unter Verdacht: "

Virtuelles und Reales: Alles über Computer auf ZEIT online "