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Die Erpressungsvorwürfe, die die Freie Wählergemeinschaft Hessen seit einer Woche erhebt und nun auch beeiden will, kommen Koch denkbar ungelegen. Denn in zwei Wochen will er sich auf dem CDU-Bundesparteitag in Dresden zum stellvertretenden Vorsitzenden wählen lassen, als Belohnung für seine Treue zu und Unterstützung für Angela Merkel. Er wäre dann auch formal das, wofür ihn viele in- und außerhalb der Partei schon lange halten: der gar nicht mehr so heimliche Kronprinz.
Unter Druck: Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU)

Zielstrebig hat Koch darauf hin gearbeitet. In all den Querelen und Kabalen der Union in den vergangenen Wochen und Monaten hat er sich nach außen auffallend zurückgehalten und somit den Eindruck zu widerlegen versucht, er sei der schärfste der Rivalen unter den CDU-Regierungschefs, die Merkel nach ihrem Posten trachten und ihr zu diesem Zwecke immer wieder politische Steine in den Weg legen. Fast vergessen schien auch die hessische CDU-Finanzaffäre, die Koch seinerzeit mit brutalstmöglicher Nichtaufklärung durchstand (dafür opferte er seinerzeit nebenbei seinen engsten Adlatus Jung, der zum Dank 2005 Bundesverteidigungsminister werden durfte).

Die Chuzpe, mit der Koch damals alle Verdächtigungen von sich wies, selbst in die Affäre um Liechtensteiner Schwarzgeldkonten und angebliche jüdische Vermächtnisse verwickelt gewesen zu sein, und kleinere Unwahrheiten gestand, haben ihm paradoxerweise Achtung beim politischen Gegner verschafft. Dort gilt er seitdem, wie in der eigenen Partei, als der fähigste und durchsetzungsstärkste CDU-Politiker. Sein parteistrategisches Geschick hatte er schon er schon 1999 bewiesen, als er skrupellos ausländerfeindliche Ressentiments gegen die doppelte Staatsbürgerschaft schürte, um in die Wiesbadener Staatskanzlei einziehen zu können.

Die damalige Unterschriftenkampagne, mehr aber noch seine unrühmliche Rolle in der CDU-Finanzaffäre haben aber zugleich sein Bild in der Öffentlichkeit außerhalb Hessens geprägt: als das eines ehrgeizigen, talentierten, aber eben unsympathischen Politikers. So zweifeln bis heute manche in der CDU zwar nicht daran, dass er es in der Partei bis ganz nach oben schaffen könnte, wenn denn Merkel irgendwann fällt oder gestürzt wird; wohl aber daran, dass er als Kanzler der Mehrheit der Deutschen zu vermitteln wäre.

Wer zweimal lügt ... – Seite 2

Genau an diesem Punkt trifft Koch die neue Affäre, die sich zunächst klein ausnahm, aber allmählich an Gewicht zulegt. Immerhin geht es um die Frage, ob Koch als hessischer Ministerpräsident und CDU-Vorsitzender versucht hat, sich die unliebsame Konkurrenz der Freien Wähler vom Leib zu halten, indem er Finanzhilfen für deren Kommunalwahlkämpfe daran band, dass sie bei der Landtagswahl 2008 nicht antreten. Bestätigt sich dieser Vorwurf, wäre dies in der Tat ein politischer Skandal erster Güte: die Nötigung und Erpressung einer politischen Organisation durch ein Staatsorgan zum Wohl der eigenen Partei und persönlicher Interessen.

Noch sind die Vorwürfe freilich nicht bewiesen. Aussage steht gegen Aussage. Doch die Umstände sprechen dafür, dass etwas daran sein könnte. Immerhin haben die Freien Wähler, eine bürgerliche Gruppierung, bei den vergangenen Kommunalwahlen mehr als fünf Prozent geholt. Bei der Landtagswahl 2008, bei der es für Kochs derzeit mit absoluter Mehrheit regierende CDU knapp werden dürfte, könnten sie entscheidenden Stimmen wegnehmen. Für das eigentümliche Staatsverständnis Kochs und seiner Leute spricht auch, dass das Treffen mit der FWG, bei dem über die Wahlfinanzierung gesprochen wurde, nicht etwa in der Staatskanzlei oder beim Landtagspräsidenten stattfand, wo normalerweise über Parteigesetze beraten wird, sondern in der CDU-Landeszentrale. Wurde dort ein politischer Kuhhandel angeboten?

Das Schlimmste aber für Koch ist, dass ihm so etwas ohne weiteres zugetraut wird. Koch reagiert, wie es seine Art ist: aggressiv ("Unverschämtheit") und schmollend ("mit denen rede ich nicht mehr"). Aber der Imageschaden ist für ihn schon jetzt beträchtlich. Er dürfte noch größer werden, wenn die Landesopposition wie angedroht einen Untersuchungsausschuss einsetzt. Damit könnte sie die Affäre noch eine ganze Weile am Köcheln halten.

Am Ende wird der Vorgang Koch zwar wohl nicht das Amt kosten. Aber er macht in angreifbar und dürfte fürs Erste seine Hoffnungen beerdigen, ganz nach oben aufzusteigen. Wenn sich die Vorwürfe jedoch bestätigen, dann hat er auch in Hessen nichts mehr verloren.

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