Mehrere hundert Menschen haben am Samstag in Berlin friedlich gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD protestiert. Mit "Nazis Raus"-Rufen und Musik versammelten sich die Demonstranten vor dem Versammlungsort, in dem die Rechtsextremisten nach einer Gerichtsentscheidung am Nachmittag von 14.00 Uhr an tagen dürfen.

Zum Protest hatten alle im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien aufgerufen. "Wir wollen deutlich machen, dass ein ganz überwiegender Teil unserer Gesellschaft Neofaschismus und Neonazis nicht will, schon gar nicht in Berlin", sagte der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD). Angesichts des Parteitags wurden neuerlich Rufe nach einem NPD-Verbot laut.

Der Berliner SPD-Chef Michael Müller rief den Demonstranten zu: "Wir müssen die Politik der Rechtsradikalen bekämpfen, wo wir sie treffen." CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger sagte, "den Leuten, die Hass in unsere Stadt tragen wollen, müssen wir eine klare Absage erteilen." Die Berliner Bundestagsabgeordnete Petra Pau (Linkspartei) betonte, "der Berliner Bedarf an ‚Reichshauptstadt’ ist für immer gedeckt. Unser Berlin ist nicht braun, sondern weltoffen, bunt und tolerant."

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, sagte, es sei ein schönes Gefühl zu sehen, "dass so viele Menschen auch bei schlechtem Wetter gekommen sind, um der NPD zu zeigen, was wir von ihnen halten."

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte, für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren sei er auch bereit, die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der rechtsextremistischen Partei abzuziehen. 2003 war ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil der Staat den Einfluss seiner V-Leute in der NPD nicht offen legen wollte. Man müsse die rechtlichen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht 2003 aufgestellt habe, beseitigen. "Dazu müssten sich die Länder und der Bund entscheiden, die NPD ohne V- Leute zu beobachten", forderte Körting. "Ich halte das komplikationslos für machbar."

NPD-Chef Udo Voigt sagte angesichts einer Rückzahlungsforderung des Bundestags aus der Parteienfinanzierung in Höhe von 870 000 Euro, er wolle eine Verpfändung der Parteizentrale in Berlin-Köpenick verhindern.