Das föderale Chaos kam schneller als von Kritikern vorhergesagt. Am 27. Juni diesen Jahres verabschiedete der Bundestag die umfangreichste Grundgesetzänderung seiner Geschichte: die Föderalismusreform. Ein Jahrhundertwerk, jubelten die Befürworter. Effektiver sollte das Regieren werden, und die Kompetenzverteilung klarer. Endlich sollte die permanente Blockade durch den Bundesrat beendet werden und sich der föderale Reformstau auflösen.

Doch erst einmal herrscht in der Hauptstadt Konfusion. Nur ganz allmählich sprechen sich die praktischen Folgen der Verfassungsreform herum. Fast hat man den Eindruck, dass den Bundestagsabgeordneten und den Ministerpräsidenten nicht so recht klar war, was sie da im Sommer eigentlich beschlossen haben.

Erst verweigerte Bundespräsident Horst Köhler seine Unterschrift unter das bereits beschlossene Verbraucher-Informationsgesetz, weil darin den Kommunen Auskunftspflichten auferlegt werden. Niemandem war im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens aufgefallen, dass der Bund die Zuständigkeit dafür im Zuge der Föderalismusreform abgegeben hat. Seit diese am 1. September in Kraft trat, dürfen die Gemeinden nicht mehr vom Bund, sondern nur noch von den Ländern mit dem Vollzug von Bundesgesetzen beauftragt werden. Der Bundespräsident erklärte das Gesetz deshalb für offensichtlich verfassungswidrig.

Damit nicht genug der Peinlichkeit. Wochenlang wurde in Berlin über einen verbesserten Nichtraucherschutz diskutiert. Die Fachpolitiker der Großen Koalition waren sich weitgehend einig, ein Gesetzentwurf der Bundesregierung bereits formuliert. Dann fiel Verfassungsexperten im Justizministerium plötzlich auf: Eine bundeseinheitliche Regelung zum Raucherschutz widerspricht seit kurzem dem Grundgesetz. Zwar kann der Bund das Rauchen in bundeseigenen Gebäuden und in Kasernen verbieten, nicht jedoch in Bars und Restaurants und nicht einmal in Krankenhäusern. Denn Gaststättenrecht und Gesundheitsschutz sind mittlerweile Ländersache.

Jetzt ist die Not groß, denn niemand kann sich vorstellen, dass es ausgerechnet beim Schutz der Nichtraucher völlig unterschiedliche Regelungen geben soll, wie sie sich jetzt schon abzeichnen. Soll beispielsweise in Niedersachsen und im Saarland in Restaurants weiter geraucht werden dürfen, in Bayern und Berlin aber nicht? Bundeskanzlerin Angela Merkel verabredete sich deshalb für diesen Mittwoch mit den 16 Ministerpräsidenten, um mit ihnen über eine bundeseinheitliche Regelung in dieser und anderen Fragen zu verhandeln. Effektives Regieren sieht anders aus.

Dabei wird sich das Land an neue Debatten über föderale Zuständigkeiten gewöhnen müssen. Eine ganze Reihe von Gesetzgebungskompetenzen hat der Bund im Zuge der Föderalismusreform an die Länder abgegeben, unter anderem auch beim Versammlungsrecht, beim Strafvollzug, dem Ladenschluss oder der Besoldung der Landesbeamten. Es ist also nicht auszuschließen, dass Häftlinge in Hessens Gefängnissen schon bald anders betreut werden als in Hamburg, dass es in Niedersachsen andere Beamtenlaufbahnen gibt als in Brandenburg und dass das Demonstrationsrecht in Bayern enger ausgelegt wird als in Berlin. Was wäre das jedoch für ein Skandal, wenn Neonazis demnächst mit ihren Aufmärschen von einem Bundesland in das andere ausweichen, nur weil es unterschiedliche Vorschriften zum Versammlungsrecht gibt?

Es könnte also künftig in vielen Politikfeldern so zugehen wie beim Verbraucherschutz, für den die Bundesländer schon seit langem zuständig sind. Dies bedeutet unterschiedliche Regelungen, unterschiedliche Grenzwerte, unterschiedliche Kontrolldichte. Und häufig bedeutet dies: Verbraucherschutz nach Kassenlage, denn die finanzielle Ausstattung der Überwachungsbehörden hängt auch davon ab, was sich das Land leisten kann. Und wenn dann wieder mal ein Lebensmittelskandal oder Tierseuchen wie Gammelfleisch oder Vogelgrippe bundesweit Schlagzeilen machen, dann muss sich der Bundesverbraucherminister mit seinen 16 Länderkollegen erst auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. So geht nicht nur kostbare Zeit verloren, sondern es gibt oft auch nur eine Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner.

Nicht immer sind die Folgen für den Verbraucher so undramatisch wie beim Ladenschluss. Dieser wurde in der Folge der Föderalismusreform von Montag bis Samstag faktisch abgeschafft. Das Land Berlin war der Vorreiter, alle anderen Bundesländer zogen mehr oder weniger nach, außer das Saarland und Bayern.

Noch absurder wird es, wenn die EU ins Spiel kommt. Denn anders als der Bund kann die EU verbindliche Regeln vorgeben. Auch beim Nichtraucherschutz. Es kann also sein, dass die Bundesländer in den kommenden Monaten im Gaststätten- oder im Gesundheitsrecht ganz unterschiedliche Regelungen zum Rauchverbot verabschieden und die EU sie anschließend doch zu einer einheitlichen Regelung zwingt.

Dort jedoch, wo die EU nicht eingreifen kann oder will, droht demnächst Kleinstaaterei. Zum Beispiel beim Naturschutz und bei der Hochschulzulassung. Zwar darf der Bund hier weiter allgemeine Standards vorgeben, doch die Länder haben das Recht, davon abzuweichen. In der Bildungspolitik hingegen gilt jetzt sogar ein Kooperationsverbot. Der Bund darf den Ländern ohne deren mehrheitliche Zustimmung nicht einmal mehr Geld für bildungspolitische Programme, wie die Einführung von Ganztagsschulen, zur Verfügung stellen. Bildung ist ausschließlich Ländersache. Die von allen Experten dringend geforderten bundeseinheitlichen Bildungsstandards sind damit in weite Ferne gerückt. Lediglich beim Waffen- und Sprengstoffrecht, beim Strahlenschutz und der Reaktorsicherheit sowie bei der Terrorismusbekämpfung wurden im Gegenzug Kompetenzen von den Ländern auf den Bund übertragen.

Vorrangiges Ziel der Föderalismusreform war die Entflechtung der Kompetenzen zwischen Bundestag und Bundesrat sowie die Senkung der Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze von etwa 60 auf 25 Prozent. Ob diese beiden Ziele tatsächlich erreicht werden, ist jedoch nach wie vor offen. Denn an die entscheidenden Hemmnisse des Föderalismus haben sich die Gesetzgeber im Sommer gar nicht erst herangetraut: an eine Länderneugliederung und die föderale Finanzverfassung. Das soll in der so genannten zweiten Stufe geregelt werden. Auch darüber wollten Kanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten sprechen. Am Freitag wollen Bundestag und Bundesrat dazu eine gemeinsame Kommission einsetzen.

Eine Einigung in der zweiten Stufe wird allerdings sehr viel schwieriger als bei der ersten Stufe der Förderalismusreform. Eine Neugliederung der Länder, immer wieder gefordert, ist nicht durchsetzbar, weil ihr regionale Interessen entgegenstehen. Gerade die kleinen, armen Länder wie Bremen oder das Saarland wehren sich dagegen, in größeren Ländern aufzugehen und ihre Selbstständigkeit aufzugeben. Ohne dies macht eine Neugliederung aber keinen Sinn.

Bei der Finanzverfassung geht es um sehr viel Geld, um etwa 30 Milliarden Euro, die derzeit jährlich zwischen Bund und Ländern im Länderfinanzausgleich und im Solidarpakt mit den Ost-Ländern umverteilt werden. Auch hier haben die Länder ganz unterschiedliche Interessen: Die reichen Länder wollen weniger zahlen, sie plädieren deshalb für mehr Eigenverantwortung und mehr föderalen Wettbewerb. Die armen Länder hingegen erhoffen sich einen Ausweg aus ihrer Finanzkrise. Das heißt, sie wollen mehr Geld und sie plädieren deshalb für mehr föderale Solidarität.

Eine schnelle Lösung erscheint angesichts solcher Ausgangsforderungen schwer vorstellbar. Und so bleibt das Jahrhundertwerk Föderalismusreform wohl ein Torso.

Zum Thema
Rauchen regional - Länder uneins über Rauchverbot "

Politische Untote - Pkw-Maut, Länderneugliederung, weniger Feiertage: Bestimmte Themen werden in Deutschland immer wieder diskutiert "

Aktuelle Nachrichten aus Deutschland "

Innenpolitik: Analysen und Hintergründe "