Die Stasi-Akten und der Umgang mit ihnen sind mal wieder in den Schlagzeilen. Und wer gedacht hätte, nach der Verabschiedung des novellierten Stasi-Unterlagengesetzes Ende November im Bundestag sei jetzt erst einmal Ruhe, der sieht sich getäuscht. Heftiger denn je wird in diesen Tagen über die Hinterlassenschaft des DDR-Bespitzelungsapparats und über die Behörde gestritten, die deren Hinterlassenschaft verwaltet.

Behördenchefin Marianne Birthler muss sich nicht nur gegen den Vorwurf verteidigen, sie beschäftige 52 ehemalige Stasi-Mitarbeiter. 42 davon arbeiten beim Wachschutz, elf einstige Tschekisten im Haus selbst, einzelne auch im sensiblen Bereich der individuellen Akteneinsicht.
Kritiker werfen der Birthler-Behörde zudem vor, Hunderte so genannter "DDR-Systemkader" und ehemalige SED-Mitglieder würden nicht nur deren Arbeit lähmen, sondern auch bestimmenden Einfluss auf das Arbeitsklima und auf Arbeitsergebnisse haben. Von Behinderung der Aufarbeitung der DDR-Geschichte ist die Rede, von Vertuschung und von Täuschung.

Vergeblich versuchte Marianne Birthler einen Befreiungsschlag, indem sie Anfang dieser Woche darauf hinwies, dass auch bei der Polizei fast 2000 ehemalige MfS-Mitarbeiter beschäftigt seien. Die oberste Wächterin über die Stasi-Akten steht unter Druck. Inzwischen verlangt das Bürgerkomitee Leipzig, das im Wendeherbst von Aktivisten der friedlichen Revolution gegründet worden war, sogar, eine Historikerkommission möge die Entwicklungsgeschichte der Behörde durchleuchten. Auch der Leiter der Stasi-Opfergedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, fordert eine unabhängige Untersuchung.

Viel Neues bringt die aktuelle Debatte freilich nicht. Viele Argumente sind so alt wie die Behörde selbst, die meisten Fakten sind lange bekannt. Die Frage, ob die Stasi-Unterlagenbehörde zu verständnisvoll mit den Handlagern eines Terrorregimes umgegangen sei oder ob diese dazu beigetragen habe, die DDR zu dämonisieren, wird seit 1990 immer wieder kontrovers diskutiert. Auch Probleme wie der sehr bürokratisch organisierte Zugang zu den Akten oder die problematische Bevorzugung hauseigener Historiker gegenüber universitären Forschern sind nicht neu. Seit Anfang der neunziger Jahre ist auch öffentlich bekannt, dass sich die damalige Gauck-Behörde bei der Erschließung der Akten des DDR-Geheimdienstes der Hilfe einiger ehemaliger MfS-Mitarbeiter bediente.

Dass die alten Vorwürfe derzeit wieder aufgewärmt werden, hat einen Grund: Die Arbeit der Birthler-Behörde steht vor einem historischen Einschnitt und damit auch die bisherige Aufarbeitung der DDR-Geschichte insgesamt. Die Regelüberprüfung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes auf eine frühere Zuarbeit für die Stasi läuft Ende des Jahres aus. Nur noch führende Mitarbeiter der Verwaltung und höhere Sportfunktionäre sowie Spitzenpolitiker werden auch in den kommenden fünf Jahren auf eine eventuelle Stasi-Vergangenheit überprüft.
Die wichtigste Aufgabe der Stasi-Unterlagen-Behörde mit ihren etwa 2000 Mitarbeitern fällt damit künftig weg. Hinzu kommt, dass mit spektakulären Enthüllungen nicht mehr zu rechnen ist, alle Straftaten außer Mord sind verjährt. Und selbst wenn immer noch viele Betroffene ihre Akten sehen wollen, hat auch die Akteneinsicht nicht mehr das Gewicht wie in den neunziger Jahren.