Zwischen Wut und Entsetzen – Seite 1

Der Bundespräsident hat die Union an ihrem wundesten Punkt getroffen: In der vergangenen Woche wischte er zum zweiten Mal in kurzer Folge wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ein bereits verabschiedetes Gesetz vom Tisch - nun müssen Kabinett und Parlament auch noch mit ansehen, wie viel Zustimmung das Staatsoberhaupt in Umfragen dafür bekommt. Das Volk fühlt sich bestätigt in der Meinung, die Bundespolitik agiere stümperhaft. Kein Wunder, dass sie bei der Union jetzt erst recht schwer genervt sind über ihren Bundespräsidenten.
Das Gewitter ist schon hinweggezogen über das Berliner Regierungsviertel. Nun herrscht eisige Ruhe.

Die Reaktionen reichen von großer Wut, zu beobachten bei Peter Struck, Norbert Röttgen und Olaf Scholz, über die Schmähkritik Horst Seehofers bis zum blanken Entsetzen von Johannes-Rau-Fans („Köhler spinnt“). Der Unterschied zur vergangenen Woche ist nur: Solche Reaktionen werden nicht mehr öffentlich gemacht. SPD, CSU und CDU, auch die Kanzlerin selbst schmoren nach der ersten Empörungswelle still vor sich hin. Man könnte auch sagen: Es herrscht eisiges Schweigen.

Köhlers Verhalten ist kein Thema, über das man noch gerne redet. Denn anhaltende Kritik am Bundespräsidenten macht die Sache nur noch schlimmer, haben die Regierenden begriffen. „Wenn wir ihn öffentlich angreifen, glauben die Leute, wir wollten ihn drängen, nicht so genau hinzuschauen, wie wir Gesetze machen – das wäre fatal, damit vergrößern wir den Schaden nur noch“, sagt ein einflussreicher Unionsabgeordneter. Wie solle man sich über jemand beschweren, der vielleicht gegen die von seinen Vorgängern gepflegte Tradition verstoße, nicht aber gegen Gesetze? Denn verfassungsrechtliche Zweifel am Verhalten des Bundespräsidenten, die zu einer Klage reichten, will dann doch niemand äußern.

Erste Absichtserklärungen sind nun zu hören: „Wir werden uns mit den verfassungsrechtlichen Fragen intensiver beschäftigen müssen als in der Vergangenheit“, sagt Wolfgang Bosbach, Rechts- und Innenpolitiker der CDU. Ob das den Bundespräsidenten freut? Jedenfalls gefällt Köhler sich sichtlich in der Rolle des außenstehenden, unabhängigen Mahners, das hat jetzt auch der letzte Parlamentarier begriffen. Nur: Was bedeutet das für die Gesundheitsreform und die Verabschiedung des umstrittenen Unterkunftsgesetzes von Hartz IV? Den Parlamentariern schwant nichts Gutes.

Die SPD hat sich nun darauf verlegt, Köhler für tagespolitische Einmischungen insgesamt zu kritisieren, weniger für seine fehlende Unterschrift unter den jüngsten Gesetzen. Denn einzelne Abgeordnete teilen durchaus die Zweifel des Bundespräsidenten, wird jetzt eingeräumt.

Schöne Voraussetzungen für das informelle Treffen der Kanzlerin mit dem Bundespräsidenten am heutigen Mittwoch sind das nicht. Köhler, Anfang 2004 von der damaligen Oppositionsführerin Angela Merkel per Anruf nach Washington um die Kandidatur zum Bundespräsidenten gebeten, verhält sich gar nicht so, wie die Kanzlerin sich das vorstellt. Sie, die inzwischen präsidial vom verlorenen Vertrauen der Bürger spricht, das es zurückzugewinnen gelte, sitzt einem Bundespräsidenten gegenüber, der sein Amt politischer einsetzt als jeder Vorgänger. Der diese Haltung eigensinnig verteidigen wird und dabei inzwischen wie der bessere Bundeskanzler wirkt. Das kommt einem Rollentausch gleich - doch dieser führt zu nichts.

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Köhler hat einen Vorteil: Er kann sagen, was er denkt - ohne im nächsten Schritt komplizierte Mehrheiten schmieden zu müssen. Merkel kann das nicht. Täte sie es doch, gälte sie noch stärker als jetzt als schwache Kanzlerin, die ihren Willen nicht durchsetzen kann. Hinter diesem Vorwurf verbirgt sich allerdings eine ziemlich naive Erwartungshaltung: Mit einem fast gleich starken Partner in der Regierung, der ehemals politischer Gegner war, geht das nicht so leicht.

Köhlers Kritiker halten den Bundespräsidenten deshalb für maßlos arrogant gegenüber der politischen Klasse und zugleich für politisch naiv. Er pflegt das Image des ungeduldigen Seiteneinsteigers, dem die Politik viel zu langsam tickt, wo er nur kann. Dabei entstammt er selbst als ehemaliger Finanzstaatssekretär und langjähriger Regierungsbeamter der Politbürokratie und schart im Bundespräsidialamt ebenfalls Menschen aus dem Apparat um sich. Gert Haller, der Leiter des Hauses, folgte Köhler als Finanzstaatssekretär in der Regierung Kohl und ist nun nach Jahren in der Wirtschaft seit einem Jahr wieder an seiner Seite. Über den Leiter des kleinen Justizreferats lästern Kenner des Hauses, er scheine dem Bundesverfassungsgericht Konkurrenz machen zu wollen, was langfristig nur zum Konflikt mit Karlsruhe führen könne.

So formt sich langsam das Bild einer kleinen, verschworenen Truppe in Schloss Bellevue, die die politische Klasse das Fürchten lehren will - und dabei entweder nicht begreift, dass sie dem Vertrauensverlust der Bürger in die Politik Vorschub leistet, oder es bewusst in Kauf nimmt.

Vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten hatte Köhler überheblich gesagt: „Ich sorge mich in der Tat darum, ob die Deutschen die heutige Realität bereits hinreichend vor Augen haben: Die Zukunft Deutschlands lässt sich nicht mehr mit ein paar Reparaturen hier und da sichern. Wir müssen neue Wege gehen und die Menschen überzeugen, dass dies in ihrem eigenen Interesse geschieht.“ Erst kürzlich hat er Paul Kirchhof in einer Grundsatzrede zitiert. Zur Erinnerung: Merkel holte den ehemaligen Bundesverfassungsrichter als Kandidaten für den Posten des Finanzministers in ihr „Kompetenzteam“. Ihr Wahlkampf wurde zum Desaster.

Man wird den Eindruck nicht los, dass der Bundespräsident nicht akzeptieren möchte, wie die Bürger im vergangenen Jahr gewählt haben und sie eines Besseren belehren will. Und die Politiker gleich mit ihnen.

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