Dies ist die Bilanz einer rund 2500 Seiten starken Untersuchung, die das Bundeskabinett am Mittwoch entgegennahm. Danach brachten weder die im Vorfeld mit viel Lorbeer bedachten Personal Service Agenturen (PSA) den erhofften Erfolg, noch erleichterten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die Eingliederung von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt.

Nicht untersucht wurde das Herzstück der Arbeitsmarktreformen, Hartz IV. Dazu ist eine eigene Studie in Arbeit. Für 2007 hat die Regierung die Prüfung aller arbeitsmarktpolitischen Instrumente angekündigt. Der Bericht über die Wirkungen der Arbeitsmarktreformen I bis III bis zum Jahr 2005 war vom Bundestag 2002 in Auftrag gegeben worden.

Personal Service Agenturen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erhielten schlechte Noten: Sie verschlechterten dem Bericht zu Folge sogar die Eingliederungschancen. Auch die Arbeitslosenvermittlung durch Dritte wird kritisch gesehen. Die boomenden 400-Euro-Minijobs und verstärkte Vermittlung in Zeitarbeit hätten zwar positive Wirkung am Arbeitsmarkt entfaltet. Für Arbeitslose seien Minijobs jedoch nicht zur erhofften Brücke in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geworden.

Für das Bundesarbeitsministerium ist die Vernachlässigung der schwierigsten Gruppe unter den Arbeitslosengeld-I-Empfängern volkswirtschaftlich und sozialpolitisch problematisch. Die Arbeitsagenturen seien zu sehr auf schnelle Vermittlung fixiert, heißt es in dem Bericht, der frühere Zwischenergebnisse bestätigte. Positiv vermerkt er aber, dass der Umbau der Bundesagentur für Arbeit "weitgehend erfolgreich" verläuft.

Als "erfolgreich" beurteilt wird die Förderung der beruflichen Weiterbildung, der Eingliederungszuschuss, die inzwischen neu geregelte Existenzgründerförderung in Form der Ich AG, die vom Bundesrechnungshof kritisierten Vermittlungsgutscheine sowie die Sperrzeiten für jene, die Jobangebote ausschlagen.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk Niebel, nannte es "unerträglich", dass trotz besseren Wissens die notwendigen Reformen nicht angepackt und die Gelder der Beitragszahler weiter verschleudert wurden. Die Grünen nannten es einen "Kardinalfehler", die erfolgreichen Ich AG's abzuschaffen.