Nach dem Treffen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mit Israels Ministerpräsident Ehud Olmert wollen die Israelis 100 Millionen Dollar zurückgehaltener Steuereinnahmen freigeben, um Abbas zu unterstützen. Nach Angaben von Olmerts Büro sollte die überraschende Begegnung am Samstagabend in Jerusalem ein "erster Schritt zum Wiederaufbau gegenseitigen Vertrauens und zu einer fruchtbaren Zusammenarbeit" sein. Mahmud Abbas (links) und Ehud Olmert am Samstag in Jerusalem© Photo by Omar Rasidid/Palestinian Authority via Getty Images BILD

Israel will zusätzlich zu den finanziellen Freigaben mehrere Kontrollstellen im Westjordanland abbauen, die die Bewegungsfreiheit der Palästinenser stark einschränken. Wie der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat erklärte, wollen beide Politiker den festgefahrenen Friedensprozess wiederbeleben. Der während des Treffens anwesende Erekat sagte zudem, Israel werde weitere 8 Millionen Dollar humanitäre Hilfe an Krankenhäuser in Ost-Jerusalem auszahlen.

Ferner soll geprüft werden, ob die am 26. November für den Gazastreifen vereinbarte Waffenruhe zwischen beiden Seiten auf das Westjordanland ausgedehnt werden kann. Zudem sollen gemeinsame Ausschüsse für die Behandlung mehrerer Fragen, darunter der Austausch von Gefangenen, gebildet werden. Israel macht die Freilassung des am 25. Juni von radikalen Palästinensern entführten Soldaten Gilad Schalit zur Vorbedingung für die Entlassung zahlreicher Palästinenser aus israelischer Haft.

Die Steuereinnahmen in Höhe einer dreistelligen Millionensumme, die Israel für die palästinensische Autonomiebehörde eingesammelt hatte Jerusalem, als Druckmittel gegen die regierende radikalislamische Hamas einbehalten. Das Geld soll direkt Abbas zur Verfügung gestellt werden und nicht in die Kassen der international weitgehend isolierten Hamas-Regierung von Ministerpräsident Ismail Hanija fließen, die das Existenzrechts Israels nicht anerkennen will.

Olmert habe Abbas deutlich gemacht, dass ein fortgesetzter Beschuss Israels mit Kassam-Raketen die Regierung in Jerusalem zur Aufgabe ihrer Politik der Zurückhaltung zwingen könnte.

Nach Beendigung der zweistündigen Gespräche in der offiziellen Residenz von Olmert sagte der Berater von Abbas, Nabil Abu Rudeineh: "Dies war der Beginn einer Serie von Treffen. Es war ein gutes Treffen. Es gab Einvernehmen in mehreren Fragen."