Die großen Energieversorger kämpfen weiter gegen den Atomausstieg an und verlangen längere Laufzeiten für ihre Meiler: Nach RWE für Biblis A hat nun auch der Karlsruher Energieversorger EnBW beim Bundesumweltministerium eine Verlängerung für den Betrieb des Atomkraftwerks Neckarwestheim I beantragt. EnBW verlangt, der Atomkonsens müsse überdacht werden. Das Umweltministerium reagierte skeptisch auf den Antrag. Die baden-württembergische Landesregierung begrüßte das Ansinnen. Umweltschützer forderten Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, den Antrag wegen des vergleichsweise niedrigen Sicherheitsniveaus des älteren Meilers abzulehnen.

Die rot-grüne Regierung hatte 2000 den Ausstieg aus der Kernenergie mit der Wirtschaft vereinbart. Seit dem Regierungswechsel 2005 wird daran wieder gerüttelt, obwohl im Koalitionsvertrag der Fortbestand des vereinbarten Ausstiegs festgeschrieben wurde, da Union und SPD unterschiedlicher Meinung sind.

"Angesichts der drohenden Klimakatastrophe darf es keine Tabus mehr geben", sagte EnBW-Chef Utz Claassen am Donnerstag in Berlin. Nach dem bisherigen Zeitplan für den Atomausstieg müsste der Block Ende 2008 vom Netz genommen werden. EnBW will ihn rund acht Jahre länger laufen lassen. Im Gegenzug soll Neckarwestheim II nicht erst 2021 abgeschaltet werden, sondern den Betrieb gleichzeitig mit Neckarwestheim I einstellen.

Mit dem bereits seit längerem angekündigten Antrag sollen nicht genutzte Reststrommengen aus anderen Atommeilern nach Neckarwestheim bei Heilbronn übertragen werden. Im September hatte schon der Energiekonzern RWE beim Bundesumweltministerium einen Antrag auf Laufzeitverlängerung für sein Atomkraftwerk Biblis A in Hessen gestellt.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium Michael Müller (SPD) sagte, der Antrag werde selbstverständlich sorgfältig geprüft. Allerdings scheine er gegen den "Geist des Ausstiegsgesetzes" zu verstoßen. "Der Sinn des Gesetzes ist nicht, Restlaufzeiten von neueren auf ältere Anlagen zu übertragen, sondern eher umgekehrt." Auch dränge sich der Eindruck auf, dass hier andere Ziele im Vordergrund stünden, nämlich mit abgeschriebenen Anlagen viel Geld zu verdienen und so über die Legislaturperiode zu kommen, sagte Müller. Das vermutete Kalkül: Wenn die Bundestagswahl 2009 einen Regierungswechsel brächte, könnte der Atomausstieg revidiert werden.

Beantragt wird von der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) die Übertragung von 46,9 Milliarden Kilowattstunden aus dem Kontingent der Reststrommengen von Neckarwestheim II. "Mit dem Antrag nimmt der Stromkonzern sein im Atomgesetz ausdrücklich verbrieftes Recht wahr, die Übertragung von Reststrommengen von einem Kraftwerk auf ein anderes zu beantragen", schreibt das Unternehmen. Claassen betonte, der Antrag stehe im Einklang mit dem Inhalt und den Zielen des Atomgesetzes. Daher müsse das Bundesumweltministerium dem Antrag stattgeben.