Das Grauen kommt nach Weihnachten. Dann müssen Hunderttausende Laden- und Firmeninhaber und ihre Beschäftigten wieder zählen, was das Zeug hält. Die jährliche Inventur steht an, gesetzlich vorgeschrieben für alle Gegenstände des beweglichen Anlagevermögens mit einem Wert von mehr als 60 Euro. Ein unsinniger Verschleiß von Arbeitszeit, findet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und fordert deshalb, den Wert der zu zählenden Gegenstände auf 200 Euro anzuheben. Weil es gerade passt, schiebt der DIHK gleich noch 66 weitere Vorschläge nach, wie der deutsche Verwaltungswust zu lichten sei.

Der "Beitrag zu weiteren Mittelstands-Entlastungs-Gesetzen der Bundesregierung", den der DIHK an diesem Mittwoch vorlegte, zeugt von einiger Kreativität. Da soll der Vorsteuerabzug elektronischer Rechnungen vereinfacht werden, ebenso wie die Ökosteuer. Die Herkunftsvorschriften beim Prädikatswein-Siegel will man lockern und die Meldepflichten bei Minijobs übersichtlicher gestalten. All das mit nur einem Ziel: die Bürokratiekosten der Wirtschaft zu senken, die Beschäftigung und Wachstum hemmten. Die Bürokratiekosten betrügen in Deutschland bis zu 80 Milliarden Euro pro Jahr, klagt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.

Hier allerdings stutzt der Betrachter. Denn schon vor einem Jahr präsentierte der DIHK einen ähnlichen Katalog, damals mit nur 28 Vorschlägen. Die Bürokratiekosten der Wirtschaft, so sagte Wansleben damals, lägen bei 46 Milliarden Euro. Haben sie sich also in nur einem Jahr so gut wie verdoppelt? Woher überhaupt hat Wansleben diese Zahlen? Das besondere an den Bürokratiekosten ist nämlich, dass niemand so genau weiß, wie hoch sie eigentlich sind. Deshalb plant die Bundesregierung für 2007 eine Kostenmessung, wie sie in anderen europäischen Ländern schon vorgenommen wurde.

Allerdings unterscheiden sich die Pläne der Bundesregierung beträchtlich von dem, was der DIHK jetzt fordert. Die Regierung will sich vor allem darauf konzentrieren, Kosten zu senken, die durch Informations- und Berichtspflichten entstehen. Das hat einen guten Grund: Wer sich ausschließlich mit der Gestaltung von Formularen und der Häufigkeit von abgefragten Statistiken beschäftigt, beschwört nicht den Widerstand der Besitzstandswahrer herauf. Denn die Erfahrung zeigt, dass inhaltliche Debatten in fast allen Fällen gut gemeinte Vereinfachungen am Ende scheitern lassen. Deshalb will sich die Regierung darauf konzentrieren, den Papierberg zu verkleinern. Dies alleine könnte schon 20 Milliarden Euro sparen, hat die zuständige Staatsministerin Hildegard Müller vorgerechnet.

Das Papier des DIHK enthält dagegen einen bunten Strauß von Vorschlägen, in denen sich reichlich politische Meinungsmache wiederfindet. Vorschlag Nummer 45 lautet beispielsweise: "Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit einschränken". Gleich danach folgt "Befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund nicht abschaffen, sondern für die Dauer von bis zu vier Jahren ermöglichen". Das sind direkte Angriffe auf Beschlüsse der Regierung Schröder. Man mag im Einzelnen dafür oder dagegen sein, mit Bürokratiekosten haben sie aber nur indirekt zu tun. Die Aussicht auf Erfolg dieser Vorschläge sind entsprechend schwach. Nicht umsonst tragen viele von ihnen in dem Papier schon ein Sternchen, welches zu einer Fußnote führt. Die erinnert daran, dass dieser Vorschlag schon im Katalog von 2005 stand und vom Gesetzgeber nicht umgesetzt wurde.

Andere Ideen dagegen haben durchaus ihre Berechtigung. Wenn der DIHK beispielsweise vorschlägt, nationale Zulassungsverfahren für Produkte aus dem EU-Ausland zu unterlassen, folgt er einfach den Prinzipien des europäischen Binnenmarktes. Der Vorschlag, eine flächendeckende richterliche Mediation für Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmen einzuführen, könnte nicht nur die Firmen, sondern auch den Justizapparat entlasten. Den Plänen der Regierung am nächsten kommt der DIHK unter Punkt 36. Da fordert er schlicht, kleine Unternehmen mit einer Mitarbeiterzahl von bis zu 49 nur an maximal drei Stichprobenerhebungen im Jahr zu beteiligen.

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