Die Bayern demonstrieren gerne, dass sie ein bisschen mächtiger sind als andere. Und bei der Gesundheitsreform tun sie dies besonders offensiv. In der jetzigen Form könne er der Reform nicht zustimmen, verkündete Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber bereits vor Wochen. Und sein Generalsekretär Markus Söder legte in dieser Woche noch mal nach. Auch mit dem neuen Gutachten des Wirtschaftsweisen Bert Rürup seien die bayerischen Bedenken noch keineswegs ausgeräumt, ließ er wissen. Auch die bayerische Sozialministerin Christa Stewens betonte am Freitag, dass Bayern bislang nur unter Vorbehalt zugestimmt habe.

Dabei kann Bayern die Gesundheitsreform im Bundesrat rein rechnerisch gar nicht blockieren. Für die absolute Mehrheit, mit der die Gesundheitsreform verabschiedet werden muss, sind in der Länderkammer 35 von 69 Stimmen notwendig. Bei der Mitte Februar oder Anfang März anstehenden Abstimmung werden sich vermutlich diejenigen Länder enthalten, in denen entweder SPD oder CDU gemeinsam mit der FDP oder der Linkspartei regieren. Denn beide Oppositionsparteien lehnen die Gesundheitsreform massiv ab. Zu dieser Gruppe zählt auch das schwarz-gelb regierte Baden-Württemberg. Auf die Stuttgarter Zustimmung, um die Ministerpräsident Günther Oettinger derzeit ähnlich wie Stoiber ein großes Geheimnis macht, ist also wohl ohnehin nicht zu zählen.

Doch auch dann kämen die Länder, in denen entweder eine Große Koalition oder die SPD allein regiert, gemeinsam mit den drei kleineren CDU-Ländern Hamburg, Saarland und Thüringen, die bislang eher Zustimmung als Ablehnung signalisiert haben, immer noch auf eine wenn auch sehr knappe Mehrheit von 36 Stimmen. Die Zustimmung sowohl von Bayern als auch von Hessen, wo es ebenfalls sehr große Bedenken gegen die Gesundheitsreform gibt, wäre also gar nicht erforderlich.

Sicherlich, politisch wäre es für CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel quasi Selbstmord, ein so zentrales Vorhaben wie die Gesundheitsreform ohne die Zustimmung von zwei der wichtigsten Länder durchzusetzen. Über eine solche Option werde gar nicht nachgedacht, heißt es denn auch sowohl aus SPD- wie aus CDU-Parteikreisen. Zumindest theoretisch gäbe es sie aber schon.

Anders liegt die Sache im Bundestag, wo die Reform zuerst verabschiedet werden muss. Zwar hat die Große Koalition auch hier selbst ohne die CSU-Abgeordneten immer noch eine satte Mehrheit von 93 Stimmen. Doch die CSU hat sich im Fraktionsvertrag mit der Schwesterpartei eine so genannte Vetoklausel ausbedungen.

"Grundsätzliche politische Entscheidungen der CDU/CSU-Fraktion erfolgen nur im Einvernehmen beider Gruppen", heißt es dort. Zudem dürfe die Unionsfraktion keine Gesetzesänderung gegen den Willen der CSU beschließen, die wesentliche Interessen der Länder betreffe.

Von Seiten der CSU-Landesgruppe wurde am Freitag allerdings schnell abgewiegelt. Entgegen der harten Töne aus Bayern sagte eine Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Bundestag ZEIT online , ein grundsätzliches Nein der CSU-Fraktion stehe gar nicht zur Debatte. Stattdessen müssten nur noch "Einzelfragen" geklärt werden. Wenn man sich gar nicht einigen könne, werde man eher ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat anstreben, als dass die CSU die Reform im Bundestag ablehnen werde.

Aber auch jenseits aller juristischen Klauseln: Sollte die CDU die Reform gegen den Willen der CSU durchsetzen, käme dies einem Bruch der Fraktionsgemeinschaft gleich. Und daran kann beiden nicht ernsthaft gelegen sein.

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