Das kündigte der linksnationalistische Regierungschef bei der Vereidigung seines neuen Kabinetts an. Mit Sondervollmachten wolle er die Wirtschaftsreformen beschleunigen. Auf dem Weg zum Sozialismus werde er mit "revolutionären Gesetzen" regieren, sagte Chávez. Er hatte bereits nach seiner klaren Wiederwahl im Dezember erklärt, er werde seine "sozialistische Revolution" vorantreiben.

Seine Sondervollmachten will Chávez bereit schon in den nächsten Wochen beim Kongress in Caracas beantragen. Außerdem will er die Autonomie der Zentralbank abschaffen.

Der Telekommunikationskonzern CANTV und Energieunternehmen sowie die Schweröl-Projekte in der Orinoko-Region sollen in Staatseigentum überführt werden. Letztere sind Anlagen, die Schweröl aus dem Osten des Landes so verarbeiten, dass es sich zu Treibstoff raffinieren lässt. An den Vorhaben sind ausländische Unternehmen wie Chevron, ExxonMobil, BP, Statoil und ConocoPhillips beteiligt. Venezuela hat bisher auf einen Mehrheitsanteil an den Projekten gedrungen. Es war nicht klar, ob Chávez' Verstaatlichungspläne über diese Forderung hinausgehen. Der größte Teil der wichtigen Erdölbranche Venezuelas war schon vor Chávez in staatlicher Hand.

Auch die bisher unabhängige Zentralbank möchte der Präsident seinem Zugriff unterstellen. "Die Zentralbank darf nicht autonom sein. Das ist eine neoliberale Idee", sagte er. Hintergrund könnte sein, dass die Direktoren der Bank Widerstand dagegen geleistet haben, dass Chávez die Sozialausgaben erhöht hat. Dies hat zwar der überwiegend armen Bevölkerung geholfen, aber die Inflation erhöht.

Die Opposition wirft Chávez vor, er wolle in Venezuela ein Ein-Partei-System wie in Kuba einführen. Chávez weist diesen Vorwurf jedoch vehement zurück und verweist darauf, dass er durch international anerkannte Wahlen an die Macht gekommen sei. Er regiert seit 1999. Venezuela ist einer der größten Erdölexporteure der Welt.

Bei seiner Rede zur Einführung des neuen Kabinetts hatte Chávez zunächst den Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Insulza, schwer beschimpft. Insulza sei ein "Schlappschwanz" und müsse zurücktreten, sagte er bei der Zeremonie. Der venezolanische Staatschef reagierte damit auf Kritik des OAS-Chefs an seiner Ankündigung, die im März ablaufende Lizenz des oppositionellen venezolanischen Fernsehsenders "RCTV" nicht zu erneuern.

Chávez wirft dem Sender vor, "Putschisten-Programme" zu senden. Die privaten Fernsehsender beschuldigt der Präsident allgemein, zum Staatsstreich am 11. April 2002 beigetragen zu haben. Chávez kehrte damals nach knapp 48 Stunden an die Macht zurück. Die meisten Medien bilden zusammen mit den Traditionsparteien, den meisten Unternehmern, Gewerkschaften, Studentenverbänden sowie einem Teil der katholischen Kirche die Opposition, die Chávez eines "diktaturähnlichen Regierungsstils" bezichtigt.

Der 52-jährige US-Gegner Chávez war am 6. Dezember mit knapp 62 Prozent der Stimmen für eine weitere sechsjährige Amtszeit wiedergewählt worden. Er soll den Amtseid für die neue Amtszeit bis 2013 am 10. Januar ablegen.

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