"Die ganze Welt schnürt die Siebenmeilenstiefel und die Bundesregierung empfiehlt den Bürgern eine Zeitlupen-Politik", kritisierte Guido Westerwelle. Wenn Union und SPD ihre Hausaufgaben nicht machten, werde die nächste Konjunkturkrise "Deutschland doppelt hart treffen". Die Welt warte nicht, bis die Deutschen "den Hintern hochkriegen".

Zudem warb Westerwelle für das soziale Konzept der Liberalen. Im Gegensatz zu Union, SPD und Grünen bedeute Sozialpolitik für die FDP keine staatliche Umverteilung. "Nächstenliebe ist doch keine staatliche Dienstleistung", sagte der FDP-Chef. "Wir werben für eine Politik der besten sozialen Ergebnisse." So gehe es bei der Reform des Kündigungsschutzes nicht darum, dass Mitarbeiter leichter entlassen werden, sondern dass sie leichter eingestellt werden könnten.

Dass die FDP das Leistungsprinzip stärken wolle, sei keine soziale Kälte, sondern ein Anreiz zur Gestaltung des eigenen Lebens. Die Politik dürfe dem Volk nicht vorgaukeln, dass es ein Auskommen ohne Anstrengungen im Leben gebe. Der Slogan des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, "arm, aber sexy", sei dekadent. "Der Sozialstaat ist für diejenigen da, die sich selbst nicht helfen können. Nicht für diejenigen, die auf Kosten anderer leben wollen", sagte der FDP-Chef.

Zugleich warf Westerwelle den Konzernen in Deutschland einen Mangel an gesellschaftlicher Verantwortung vor. "Es ist nicht hinnehmbar, dass in einer Bilanz-Pressekonferenz bekannt gegeben wird, dass die Vorstandsgehälter um 30 Prozent erhöht werden. Und dass gleichzeitig die Entlassung von Tausenden von Mitarbeitern angekündigt wird." Das sei "eine Verleumdung der sozialen Marktwirtschaft".

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck begrüßte die Bemühungen der FDP um ein stärkeres soziales Profil als Chance für mehr Gemeinsamkeiten. "Ich finde es gut, wenn die Liberalen sehen, dass eine Gesellschaft nicht nur aus ökonomischen und rechtsstaatlichen Zusammenhängen besteht", sagte er am Rande einer SPD-Klausur am Samstag in Bremen. "Was dabei herauskommt, wird man sehen." Was eine stärkere Zusammenarbeit mit der FDP angehe, so sei die grundsätzliche Möglichkeit, miteinander über die Gestaltung des Gemeinwesens zu reden in Bund, Ländern und Gemeinden, nicht schädlich. Beck, der als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz jahrelang mit einer sozialliberalen Koalition reagierte, hatte in der Vergangenheit immer wieder die grundsätzliche Möglichkeit einer solchen Koalition auch im Bund betont. (tso, reuters, AFP)

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