Mehr als fünf Jahre nach den New Yorker Terroranschlägen vom 11. September 2001 und in der dritten Auflage haben die Verteidiger im Prozess gegen den Terrorhelfer Mounir al-Motassadeq am Freitag die Aussetzung des Verfahrens beantragt. Die Anwälte des 32 Jahre alten Marokkaners bezweifelten die Verfassungsmäßigkeit des Strafsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG).

Der siebte Strafsenat des OLG sei willkürlich und übereilt gebildet worden, die personelle Zusammensetzung willkürlich gewählt, sagte Verteidiger Ladislav Anisic. "Damit steht Herr Motassadeq nicht vor seinen gesetzlichen Richtern, sondern vor einem Ausnahmegericht." Dies verstoße gegen das Grundgesetz. Bis zu einer endgültigen Entscheidung müsse das Verfahren unterbrochen und der Haftbefehl gegen Motassadeq aufgehoben werden.

Die Vertreter der Bundesanwaltschaft nannten die Argumentation der Verteidiger "neben der Sache" und stellten einen Antrag auf Ablehnung.

Im Prozess vor dem OLG soll das abschließende Urteil gegen Motassadeq gefällt werden. Die Hamburger Richter müssen nach einem mehrjährigen Justiz-Marathon nur noch ein Strafmaß festlegen. Fünf Verhandlungstage hatten die Richter dafür eigentlich eingeplant. Der Vorsitzende Richter, Carsten Beckmann, sagte am Freitag, hier sei "erheblich etwas zu erwarten".

Während des Prozesstages zeigte der Marokkaner Mounir El Motassadeq ungewohnt Emotionen und beteuerte seine Unschuld. "Ich kann schwören bei Gott, dass ich nicht wusste, was sie machen wollten", sagte der Angeklagte am Freitag zu den Vorwürfen, er sei an der Vorbereitung der Anschläge des 11. September 2001 beteiligt gewesen. Er habe von den geplanten Attentaten nichts gewusst und auch nicht, dass die Todespiloten um seinen Hamburger Bekannten Mohammed Atta in den USA waren. An die Bundesanwaltschaft gerichtet sagte der Marokkaner: "Aber die Wahrheit wollen Sie nicht wissen".

Hamburger Justiz-Marathon

Der Bundesgerichtshof hatte Motassadeq der Beihilfe zum vielfachen Mord sowie der Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung für schuldig befunden. Das OLG hatte ihn zuvor zu sieben Jahren Haft allein wegen der Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung verurteilt. Den Marokkaner erwartet nun eine höhere Strafe.

Im weltweit ersten Prozess um die Anschläge in den USA hatte das OLG Motassadeq Anfang 2003 zu 15 Jahren Haft verurteilt, schuldig gesprochen wegen Beihilfe zum Mord in 3066 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der Bundesgerichtshof aber kippte das Urteil und verwies das Verfahren zurück, weil die Geheimdienste der USA wichtige Aussagen inhaftierter Terrorverdächtiger unter Verschluss gehalten hatten.

Im zweiten Prozess am OLG schickten die USA Zusammenfassungen von Aussagen. Die aber waren eventuell unter Folter entstanden. Für den Vorsitzenden Richter Ernst-Rainer Schudt war die Beweiswürdigung denn auch "eine Gratwanderung". Im August 2005 verkündete er das Urteil über Motassadeq - sieben Jahre Haft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Bundesanwaltschaft wollte und bekam mehr. Der Bundesgerichtshof entschied im November, dass der Marokkaner auch der Beihilfe zum Mord in 246 Fällen schuldig sei. Die Hamburger Richter müssen jetzt noch über die Höhe der Strafe entscheiden.

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