Die SPD will Geringverdiener bei den Sozialabgaben entlasten, um ihr Nettoeinkommen und damit die Arbeitsbereitschaft zu erhöhen. Der Parteivorstand schlug auf einer Klausurtagung am Samstag in Bremen vor, über steuerliche Anreize vor allem Bezieher von Arbeitslosengeld II in eine reguläre Beschäftigung zu bringen.

Das Modell folgt dem Vorschlag des Ökonomen und Wirtschaftsweisen Peter Bofinger. Er hatte im Herbst im Auftrag des sächsischen Sozialministeriums, das von einem Sozialdemokraten geführt wird, ein Papier zur negativen Einkommenssteuer erarbeitet. Nach diesem Konzept soll ledigen Geringverdienern ein abgabenfreies Grundeinkommen von 750 und Verheirateten von zusammen 1300 Euro im Monat garantiert werden. Die Beiträge aus der Sozialversicherung sollen ihnen durch das Finanzamt zurückgezahlt werden. Bofinger veranschlagt die jährlichen Kosten auf etwa vier Milliarden Euro.

Die "Bremer Erklärung" enthält jedoch keine konkreten Aussagen etwa zur Finanzierung des Plans, der bis Ende Februar auf seine Auswirkungen geprüft werde. Die SPD will mit diesem Plan ihr soziales Profil schärfen, das sie auch vom Koalitionspartner Union unterscheiden soll.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zeigte sich optimistisch, dass man die "Bonus für Arbeit" genannten Steuergutschriften mit der Union noch in diesem Jahr auf den Weg bringen könne. Der Plan sieht Steuergutschriften für Bezieher von Arbeitslosengeld II vor, um sie zur Aufnahme regulärer Arbeit zu bewegen. Für Hartz-IV-Bezieher kann es derzeit lukrativer sein, das Arbeitslosengeld II durch kleine Jobs aufzubessern, als eine gering bezahlte reguläre Arbeit anzunehmen und Sozialabgaben zu zahlen. Die Steuergutschriften sollen die Abgaben zum Teil ausgleichen. Arbeitsminister Franz Müntefering stellte klar, dass die 400-Euro-Jobs erhalten bleiben, aber die Anrechnung von Zuverdiensten auf das ALG II verändert werden soll.

Müntefering nannte mit Verweis auf laufende Berechnungen keine Details zu dem Pla. Heil sagte, langfristig könnten die staatlichen Ausgaben sogar sinken. "Es gibt einige, die rechnen sogar überschlagsmäßig damit, dass - wenn man Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert - damit den Staat auch entlasten kann."

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sprach von einer vielversprechenden Idee, die auf bisher nicht erreichte Arbeitsmarktsegmente ziele. Für die Parteilinke begrüßte Juso-Chef Björn Böhning den Plan als Chance, den "Wildwuchs im Niedriglohnsektor" zu beseitigen. Der linke Flügel sieht die geplanten Arbeitsmarktreformen als Chance für die SPD, sich vom Koalitionspartner abzugrenzen. "Wir brauchen mehr soziales Profil der SPD", forderte Böhning. Die für das Frühjahr geplanten sozialpolitischen Reformen werden durch tief greifende Meinungsverschiedenheiten zwischen Union und SPD erschwert, etwa Fragen nach Kombi- oder Mindestlöhnen.