Es war mal wieder eine lange Nacht für die Gesundheitsexperten der Großen Koalition. Doch als sie nach 13-stündigen Verhandlungen am frühen Freitagmorgen auseinander gingen, waren sie ziemlich erleichtert. Das schwierigste und umstrittenste Reformprojekt von Schwarz-Rot, das das Regierungsbündnis mehrfach an den Rand seiner Existenz gebracht hatte, scheint - zumindest formal - gerettet zu sein.

Die frohe Stimmung war während einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz wenige Stunden später noch spürbar: "Gutes Ausschlafen" wünschten sich die gegnerischen Verhandlungspartner zum Abschied, und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und der Verhandlungsführer der Union, Wolfgang Zöller, fassten sich vor laufender Kamera aus lauter freundlicher Übereinstimmung kurzzeitig sogar an den Händen.

Gestritten worden war bis zuletzt vor allem um den neuen Basistarif bei den Privaten Krankenversicherungen. Während die Union die Existenz der privaten Kassen bedroht sah, war das Projekt für die SPD eine Gerechtigkeitsfrage. Gerne hätten die Sozialdemokraten die Privaten noch sehr viel stärker an den allgemeinen Kosten des Gesundheitssystems beteiligt, doch da hatte die Union schon in früheren Verhandlungen ihr Veto eingelegt.

Nun haben beide Seiten Zugeständnisse gemacht. Die SPD musste sich darauf einlassen, dass der Basistarif, also die Grundversicherung, die die privaten Krankenkassen künftig ohne Risikoprüfung anbieten müssen, für die heute schon privat Versicherten in beschränkterer Form eingeführt wird als ursprünglich vorgesehen.

Im Gegenzug konnte die SPD allerdings ein Vorhaben durchsetzen, das sie nach den ersten Verhandlungsrunden im Sommer bereits aufgegeben hatte: Die allgemeine Pflicht, eine Krankenversicherung abzuschließen. In Zukunft wird es in Deutschland schlicht nicht mehr erlaubt sein, keinen Krankenversicherungsschutz zu haben. Die Union hatte eine solche Regelung ursprünglich abgelehnt, weil sie in ihr einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre vor allem der sehr Wohlhabenden sah. Doch musste sie am Ende einsehen, dass der Schutz der Privatversicherungen mit diesem Instrument nun mal am effektivsten zu gewährleisten ist. Da die Kassen – auch die Privaten - künftig nämlich verpflichtet sind, ehemalige Mitglieder wieder aufzunehmen, hätten Versicherte versuchen können, sich nur in Phasen von Krankheit zu versichern. Dies wurde nun verhindert.

Die SPD feiert die Versicherungspflicht als "Meilenstein in der Geschichte der Bundesrepublik". Keine Frage, in Zeiten, in denen die Berufsbiografie vieler Menschen immer brüchiger wird und immer mehr deswegen von dem Risiko betroffen sind, sich ihren Versicherungsschutz nicht mehr leisten zu können, ist diese Pflicht, verbunden mit der Vorgabe für die Kassen, nicht mehr Versicherte wiederaufzunehmen, eine gute Sache.