Deutschland will den Streit über Abgasvorschriften für die europäische Autoindustrie während seiner EU-Ratspräsidentschaft bis Juni beilegen. Es geht um die Frage, wie der Ausstoß klimawirksamer Gase durch den Autoverkehr vermindert werden kann. Umweltminister Sigmar Gabriel warnte am Dienstag in Berlin aber vor zu großen Erwartungen. Das Thema sei so heftig umstritten, "dass es ziemlich viel Fingerspitzengefühls bedarf", einen Kompromiss zu finden. In jedem Fall müsse die Industrie in die Pflicht genommen werden. Eine "Privatisierung" des Klimaschutzes über Vorschriften für Autofahrer wie Tempolimits lehne er ab.

Äußerst skeptisch reagierte Gabriel auf den Vorschlag von EU-Industriekommissar Günter Verheugen, die Automobilbranche in den Emissionshandel zum Klimaschutz einzubeziehen. "Man kann ja auch sozusagen durch Überfütterung Dinge stilllegen. Diese Sorge hätte ich jetzt", sagte der Minister. Es sei schon schwierig genug, den Emissionshandel für jedermann verständlich in Gang zu setzen.

Die Kommission will in der kommenden Woche ihre Strategie zum Abbau von Treibhausgasen im Straßenverkehr vorlegen. Der beste Weg zur Senkung des klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoßes der Autobranche ist in der Brüsseler Behörde umstritten. Umweltkommissar Stavros Dimas möchte die Produzenten zwingen, bis 2012 Autos zu bauen, die durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer CO2 ausstoßen. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie auf einen Durchschnitt von 140 Gramm im kommenden Jahr wird aller Voraussicht nach verfehlt, sagte Gabriel dazu.

Darauf müsse die Europäische Union reagieren. Beim Klimaschutz sei immer wieder zu erleben, "dass alle wesentlichen Selbstverpflichtungen nicht eingehalten werden". Mit Sicherheit würden die EU-Staaten mehrere Vorschläge vorlegen. Die Interessenlagen seien unterschiedlich. "Wenn wir 120 Gramm pro Kilometer festschreiben, bedeutet das, dass die französische Automobilindustrie nichts tun muss."

Die französischen Hersteller bauen seit Jahren umweltschonende Wagen, weshalb sie sich gegen eine Senkung des Durchschnittsverbrauchs für sämtliche Fahrzeugklassen wehren. Verheugen will mit Rücksicht auf die deutschen Autohersteller eine strikte Obergrenze von Treibhausgasen verhindern. Er sagte, eine Verbrauchsobergrenze würde das Aus für bestimmte Fahrzeuge bedeuten. "Das möchte ich nicht." Verheugen versucht, in der Kommission strenge Regeln für die Hersteller zu verhindern, und wirbt dafür, einen Teil des CO2-Abbaus über Verkehrslenkung, neue Reifen und Stauvermeidung zu erreichen.

Verheugen sprach sich auch dafür aus, die Autohersteller in den Handel mit Emissionsrechten einzubeziehen. Dieser gilt schon für die Energiewirtschaft sowie die Industrie und begrenzt den Ausstoß von Kohlendioxid insgesamt. Allerdings können einzelne Unternehmen mehr CO2 absondern, wenn sie sich Rechte kaufen. "Für einen Hersteller wie Porsche ist das allemal billiger, als ihm vorzuschreiben, seine Autos zu entwickeln, dass sie einen Flottenverbrauch von 120 Gramm erreichen", sagte Verheugen. Umweltfreundliche Firmen könnten dagegen mit dem Verkauf ihrer Rechte Geld verdienen.

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