Im Fall Murat Kurnaz steht derzeit vor allem die SPD am Pranger. Ex-Innenminister Otto Schily und Außenminister Frank Walter Steinmeier (beide SPD) haben nach Erkenntnissen der Süddeutschen Zeitung und der ZEIT eine Auslieferung des in Bremen aufgewachsenen Türken aus dem US-Lager Guantánamo nach Deutschland verhindert. Die Süddeutsche geht in ihrer Samstagsausgabe sogar noch weiter: Die rot-grüne Bundesregierung habe noch nach der Bundestagswahl 2005 versucht, einen neuen Terrorverdacht gegen Kurnaz zu konstruieren. Bundesinnenministerium und der Verfassungsschutz hätten gehofft, "von US-Seite weitere Informationen gegen Kurnaz zu bekommen, die den Verdacht der Unterstützung des internationalen Terrorismus erhärten", berichtet die Zeitung.

Erst CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte sich dann entschieden für Murat Kurnaz ein. Ein knappes Jahr nach ihrem Regierungsantritt war er wieder in Deutschland. Kurnaz war wie alle Häftlinge in Guantánamo Rechtlosigkeit und Folter ausgesetzt .

Die Mutter von Murat Kurnaz hat einmal gesagt, als sie erstmals davon erfuhr, dass ihr Sohn in amerikanische Haft geraten war, sei sie froh gewesen, dass Gerhard Schröder Bundeskanzler war. Von dem Sozialdemokraten erwartete sie Unterstützung, die sie bei der Union nicht zu finden glaubte. Diese Einschätzung sollte sich als falsch herausstellen.

In den Berlin kann man nun den Eindruck nicht los werden, es herrsche verkehrte Welt. Die SPD sieht sich genötigt, eine Politik zu verteidigen, die Sicherheit über humanitäre Belange stellte, während die CDU, die sonst nicht laut genug die Abschiebung von islamistischen "Gefährdern" fordern kann, sich empört zeigt, über die mögliche Untätigkeit der damaligen Regierung.

Einen interessanten Spagat vollzieht zum Beispiel der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz. Es sei gut gewesen, dass Frau Merkel 2005 ins Amt gekommen sei, sagte der Sozialdemokrat ZEIT online . Sie hätte die Lage neu bewerten können. Denjenigen, die bereits seit Jahren mit dem Fall Kurnaz befasst gewesen seien – und damit meinte Wiefelspütz seine eigenen Parteifreunde – sei eine Neubewertung offenbar schwer gefallen.

Trotzdem mag Wiefelspütz bei der früheren Regierung keine Fehler erkennen. Sie habe in der zu jener Zeit schwierigen Situation zugunsten der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland entschieden. Dies sei vor dem Hintergrund der damaligen Situation, in der alle Handelnden noch stark unter dem Eindruck des 11. Septembers standen, verständlich gewesen, auch wenn – so Wiefelspütz – "ein Rest von großem, großem Unbehagen" bleibe angesichts dessen, was Herr Kurnaz hätte erdulden müssen.

Die Union hält sich zwar was Rücktrittsforderungen angeht, vorläufig noch zurück, macht aber schon mal deutlich, dass das nicht so bleiben muss. Wenn der Untersuchungsausschuss zweifellos erbringe, dass die rot-grüne Bundesregierung im Fall Kurnaz entweder untätig gewesen sei oder aber eine Auslieferung nach Deutschland sogar aktiv verhindert habe, müsse dies personelle Konsequenzen haben, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach ZEIT online .