Im Wust der täglich neu veröffentlichten "Aktennotizen" und "Vermerke" ist es nicht leicht, den Überblick über den Fall Murat Kurnaz zu behalten. Der in Bremen geborene und aufgewachsene Türke saß viereinhalb Jahre lang im US-Gefangenenlager Guantánamo. Der anfängliche Terrorverdacht gegen ihn hat sich jedoch nicht bestätigt. Nun streiten Parteien und Medien darüber, ob die frühere rot-grüne Bundesregierung eine Mitschuld an seiner langen Inhaftierung trägt. In der Kritik steht vor allem der heutige Außenminister Frank Walter Steinmeier, damals als Kanzleramtschef für die Geheimdienste zuständig. Doch was lässt sich ihm wirklich vorwerfen? Ein Überblick über die wichtigsten Fragen:

Gab es ein Angebot der Amerikaner an die deutsche Regierung, Murat Kurnaz freizulassen?

Im September 2002 haben Mitarbeiter des BND und des Verfassungsschutzes Murat Kurnaz in Guantánamo verhört. Vor dem Untersuchungsausschuss am 1.2.2007nhaben die BND-Mitarbeiter und der Verfassungsschutz-Mitarbeiter allerdings unterschiedliche Angaben über ihre Gespräche mit Mitarbeitern der CIA in Guantánamo gemacht. Ein BND-Mitarbeiter sagte, die Amerikaner hätten Kurnaz nicht für einen Terroristen und für weitgehend ungefährlich gehalten. Zudem hätten sie gesagt, Kurnaz habe gute Chancen zu einer Gruppe von Gefangenen zu gehören, die im November 2002 freigelassen werden sollten. Diese Information stamme aus dem Pentagon. Der Verfassungsschützer bestätigte zwar ebenfalls, dass die Amerikaner eine Freilassung Kurnaz angedeutet hätten, bestritt aber, dass diese Information aus dem Pentagon gekommen sei. Zur Gefährlichkeit von Kurnaz sagte er, Kurnaz habe "charakteristische Merkmale einer Radikalisierungsbiografie aufgewiesen". Die Frage, ob die Information über die Freilassung aus dem Pentagon kam oder nicht ist deswegen entscheidend, weil nur das Pentagon eine solche Entscheidung hätte treffen können.

Steinmeier und Abgeordnete der SPD bestreiten nämlich, dass es sich bei der angedeuteten Freilassung um ein ernstzunehmendes Angebot gehandelt habe. Die Diskussion im Herbst 2006 habe lediglich auf Gedankenspielen von deutschen und amerikanischen Geheimdienstmitarbeitern beruht.

Dagegen ist einzuwenden: Die Tatsache, dass kein offizielles Schreiben des damaligen US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld vorlag, bedeutet noch nicht, dass das Angebot nicht ernst gemeint war. Auf dem diffizilen Feld der Terrorismusabwehr sind halboffizielle Händel der weit üblichere Weg als offizielle Regierungsankündigungen.

Doch unabhängig davon, wie ernst das Angebot gemeint war, trafen Innenministerium, Kanzleramt, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst bei einer so genannten Präsidentenlage im Kanzleramt im Oktober 2002 eine klare Entscheidung, die auch von niemandem bestritten wird: Für den Fall, dass die Amerikaner Kurnaz wirklich freilassen sollten, sollte er nicht nach Deutschland zurückkehren, sondern in die Türkei abgeschoben werden.


Haben die Amerikaner eine Spitzeltätigkeit von Kurnaz zur Bedingung gemacht?

Steinmeier verteidigt sich außerdem mit dem Argument, man habe sich nicht darauf einlassen wollen, Kurnaz als Spitzel einzusetzen. Dies sei aber die Bedingung der Amerikaner für dessen Freilassung gewesen. Die Geheimdienstler haben dies vor dem Untersuchungsausschuss am 1. Februar 2007 jedoch nicht bestätigt. Vielmehr sagten sie dort, es seien von US-Seite keine Bedingungen genannt worden.