Die Entlassung der ehemaligen Terroristin Brigitte Mohnhaupt und die bevorstehende Entscheidung über das Gnadengesuch von Christian Klar haben eine heftige Kontroverse ausgelöst. Kritik in Politik und Medien, bei Angehörigen von Opfern, in der Bevölkerung allenthalben, auch an Stammtischen. Die Reaktionen reichen von wohlwollender Billigung bis zu strikter Ablehnung. Immer wieder stößt man dabei auf Unkenntnis oder Missverständnisse bezüglich des geltenden Rechts zur Handhabung der lebenslangen Freiheitsstrafe.

Die Rechtslage ist in der Tat undurchsichtig. Ein Konglomerat von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und Bundesverfassungsgerichts einerseits, gesetzgeberische Flickschusterei andererseits. Deswegen sei versucht, das Recht im Zusammenhang mit der Entlassung Mohnhaupts, die Entscheidungslage in der Gnadensache Klar und schließlich notwendige gesetzliche Klärungen zu skizzieren.

Der strategische Kopf der zweiten RAF-Generation und die "Bevollmächtigte " des RAF-Gründers Andreas Baader, Brigitte Mohnhaupt, war bereits über vier Jahre wegen Aktivitäten für die Terrorgruppe inhaftiert. Im Jahr ihrer Entlassung, 1977, beging sie - unter anderem mit Klar - die Morde an Generalbundesanwalt Buback und zwei Begleitern, später an dem Dresdner Bank-Vorstandsvorsitzenden Ponto und an dem Arbeitgeberpräsidenten Schleyer. Mohnhaupt und Klar kamen 1982 in Haft. 1985 erhielten sie vom Oberlandesgericht Stuttgart jeweils fünfmal lebenslange und eine fünfzehnjährige Freiheitsstrafe. 2006 legte dieses Gericht für Mohnhaupt die Mindestverbüßungszeit auf 24, für Klar auf 26 Jahre fest. Anfang vergangener Woche befand das nämliche Gericht bekanntlich, bei Mohnhaupt bestehe kein Rückfallrisiko mehr. Sie sei nach Ablauf ihrer Haftjahre am 27. März aus dem Gefängnis Aichach zu entlassen.

Just im Jahr des "deutschen Herbstes", 1977, hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, die lebenslange Freiheitsstrafe sei im Sinne der Menschenwürde so auszugestalten, dass dem " Verurteilten grundsätzlich eine Chance verbleibt, je wieder der Freiheit teilhaftig zu werden. " Die vage Aussicht auf Begnadigung reiche nicht. Ein Aussetzen der Reststrafe sei gesetzlich zu regeln. Jeder muss nämlich eine zweite Chance erhalten. Es verbietet sich eine endgültige Ausstoßung, der bürgerliche Tod. Eine Restaussetzung zur Bewährung ist seitdem möglich, jedoch frühestens nach 15 Jahren Haft. Wird besondere Schwere der Schuld festgestellt, muss das Vollstreckungsgericht vor Ablauf der 15 Jahre bemessen, welche zusätzliche Zeit zu verbüßen ist - also 15 plus x Jahre.

1986 wurde die lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe eingeführt. Sie kann nur einmal verhängt werden. Aus dem " fünfmal " wurde für Mohnhaupt und Klar " einmal Lebenslang " . Dass " Lebenslängliche " mit " besonderer Schuldschwere " überhaupt nach 15 Haftjahren erfahren, wie lange sie noch auf eine Entlassung zu warten hätten, verdanken sie einer weiteren Verfassungsgerichtsentscheidung von 1992. Jede Entlassung verlangt jedoch, dass " dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann " . Die Prognosebedingungen sind streng, weit strenger noch als bei der Sicherungsverwahrung. Das Vollstreckungsgericht hat ein Gutachten einzuholen, welches feststellen muss, " ob bei dem Verurteilten keine Gefahr mehr besteht, dass dessen Gefährlichkeit fortbesteht " . Bei Zweifeln währt die Haft - selten - tatsächlich bis zum Tod. Diese schuldunabhängige Haft über den Mindestzeitraum hinaus ist also einzig durch Sicherungsbedürfnisse legitimiert.

Von Bewährung oder Stärke des Rechtsstaats sprachen die einen, als Mohnhaupts Entlassung feststand. Andere monierten, die Terroristen müssten ihre Taten bedauern, Reue zeigen, sich entschuldigen, zum Rechtsstaat bekennen und Angaben zu den noch unaufgeklärten Taten und Tatumständen machen, ehe Entlassung und Gnade angebracht seien. " Jede Nachsicht des Rechtsstaats ist hier fehl am Platz - auch aus Rücksicht auf die Gefühle der Opfer " , sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU). SPD-Generalsekretär Heil forderte wenigstens ein nachträgliches " öffentliches Zeugnis der Reue " .

Doch das Stuttgarter Oberlandesgericht hat im Sinne geltender Rechtslage entschieden. Durch Gutachten war allein ein Rückfallrisiko auszuschließen. Zwar können Reue, Entschuldigung und Tataufklärung Indizien für eine günstige Prognose sein, zwingende Voraussetzungen sind sie jedoch keineswegs. Ohnehin entzieht sich echte Reue moralischer Überprüfung und juristischer Beweisbarkeit. Mit Lippenbekenntnissen oder schriftlichen Reuebekundungen wäre Opfern kaum gedient. Vielleicht können solche Täter gar nicht " bereuen " , weil die Widerstandshaltung wichtigster Teil ihres Lebens war. Das Eingeständnis von grundsätzlicher Fehlhaltung und Schuld käme einer Kapitulation ihrer Persönlichkeit gleich. Die Haltung der meisten kennzeichnet vielleicht am treffendsten eine Aussage der Ex-Terroristin Inge Viett nach ihrer Entlassung: "Mit denen (den kapitalistischen Verhältnissen in Deutschland) kann ich mich heute ebenso wenig anfreunden wie damals. Nur sah ich damals Perspektiven, dies vielleicht zu erschüttern. Die sehe ich heute nicht. "