Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat das Massaker von Srebrenica erstmals als Völkermord eingestuft und dem serbischen Staat eine Mitverantwortung an den Gräueltaten im Bosnienkrieg zugewiesen.

Die Den Haager Richter wiesen am Montag zugleich aber eine Klage Bosniens zurück, wonach der Staat Serbien für den Genozid direkt verantwortlich sei. Milliardenschwere Entschädigungsforderungen an den Rechtsnachfolger Jugoslawiens sind damit vom Tisch. Serbiens Ministerpräsident Vojislav Kostunica zeigte sich erleichtert, Vertreter bosnischer Muslime und Kroaten reagierten enttäuscht.

Es war das erste Mal in seiner mehr als 60-jährigen Geschichte, dass der Gerichtshof in einem Verfahren gegen einen Staat wegen Völkermordes urteilte.

Gerichtspräsidentin Rosalyn Higgins sagte bei der Urteilsverlesung zwar, der beklagte serbische Staat habe entgegen seiner Verpflichtung nichts zur Verhinderung des Massenmordes in Srebrenica 1995 getan.

Dem Urteil zufolge kann Serbien aber nicht direkt für den Genozid verantwortlich gemacht werden, auch wenn es die bosnischen Serben militärisch und finanziell in erheblichem Ausmaß unterstützt habe. In Srebrenica hatten serbische Truppen rund 8000 bosnische Muslime getötet.

In der Urteilsbegründung bezeichnete das Gericht das Massaker erstmals als Völkermord. Die in Srebrenica begangenen Taten fielen unter die UN-Konvention über Genozide, erklärte Higgins. Diese Einordnung gelte aber nicht für andere Massentötungen von bosnischen Muslimen.

Der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica zeigte sich in einer Erklärung erleichtert darüber, dass Serbien nun von der gravierenden Anschuldigung des Völkermordes freigesprochen worden sei. Serbiens Präsident Boris Tadic rief das Parlament des Landes zu einer Resolution auf, mit der das Massaker von Srebrenica verurteilt werden soll. Das muslimische Mitglied der bosnischen Präsidentschaft, Haris Silajzic, und sein kroatischer Kollege Zeljko Komsic äußerten sich enttäuscht über das Urteil, das nicht weit genug gehe.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft rief Serbien dazu auf, den Richterspruch zur "Distanzierung von den Verbrechen der Milosevic-Herrschaft zu nutzen". Das Urteil werde hoffentlich dazu beitragen, ein schmerzliches Kapitel in der Geschichte der Region zu schließen.

Serbien habe gegen die UN-Konvention über Genozide verstoßen, da es den bosnisch-serbischen General Ratko Mladic nicht an das UN-Kriegsverbrechertribunal ausgeliefert habe. Eine Sprecherin des Tribunals äußerte die Hoffnung, mit dem Urteil könne der Druck der EU auf Serbien aufrechterhalten werden, um Mladic auszuliefern. Der flüchtige Mladic und der bosnisch-serbische Ex-Präsident Radovan Karadzic zählen zu den meistgesuchten Kriegsverbrechern der Welt.

Bosnien-Herzegowina hatte Serbien vorgeworfen, im Bosnienkrieg 1992 bis 1995 Völkermord begangen zu haben. Die Klage stützt sich auf eine UN-Konvention, die 1948 nach dem Völkermord an den Juden verabschiedet wurde. Das Verfahren wurde vor einem Jahr eröffnet, 13 Jahre nachdem Bosnien-Herzegowina seine erste Klage gegen den jugoslawischen Rumpfstaat eingereicht hatte.

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