Im Prinzip, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, seien sich ja alle einig. Auch in der Union gebe es niemanden, der dezidiert gegen den Ausbau von Krippenplätzen sei. Doch damit ist der Minimalkonsens dann auch schon wieder am Ende. Denn an den Finanzierungsvorschlägen der SPD kann Röttgen, ebenso wie andere Politiker seiner Partei, kein gutes Haar finden . Die SPD habe mit diesem Konzept ihr altes Gesicht als "Steuererhöhungs- und Umverteilungspartei" offenbart, schimpfte er am Dienstag.

Der Zwist ist also groß. Grund genug, die in der Debatte herumschwirrenden Finanzierungsinstrumente nochmals genauer unter die Lupe zu nehmen. Was ist sozial und was unsozial, was ist machbar und was nicht?

Da ist zum einen der von der SPD vorgeschlagene Verzicht auf die nächste Kindergelderhöhung von zehn Euro . Diese soll nach Vorstellung der Sozialdemokraten einmalig ausgesetzt werden, das eingesparte Geld soll in Krippenplätze fließen. "Milchmädchenrechnung", poltert die Union. Denn die Kindergelderhöhung, die die SPD bereits verplane, sei ja noch gar nicht beschlossen. Vorgesehen seien in Wirklichkeit also neue Schulden, von einer Einsparung könne keine Rede sein, so Röttgen. Doch nicht nur das: Die Kürzung sei auch ungerechte Umverteilungspolitik. Schließlich träfe sie auch Eltern, deren Kinder älter als drei Jahre sind. Doch nur Familien mit jüngeren Kindern würden in Form von Betreuungsplätzen davon profitieren.

Die SPD weist diese Kritik zurück. Die Union müsse sich schon entscheiden, ob sie nun den Vorwurf der Milchmädchenrechnung machen oder behaupten wolle, der Schritt sei unsozial, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl ZEIT online . Denn wenn die Erhöhung gar nicht geplant gewesen sei, könne der Verzicht nicht gleichzeitig ungerecht sein. Beide Vorwürfe gleichzeitig passten nicht zusammen.

Hinzu kommt: Zwar besteht keine rechtliche Verbindung zwischen der Anhebung der Kinderfreibeträge, mit denen laut Verfassungsgericht das Existenzminimum von Kindern gesichert werden muss, und der Anhebung des Kindergeldes. Da jedoch ärmere Familien von den Freibeträgen nicht profitieren, wird die Erhöhung in der Regel gleichzeitig vorgenommen. Insofern hat die Einsparung keinen ganz irrealen Charakter.