Migranten mit "besonders integrationsfeindlichem Charakter" oder solche, die in "schwerwiegender Weise" die Integration von Familienangehörigen beeinträchtigen, sollen künftig zum Verlassen des Landes verpflichtet werden können. Das berichtet die Frankfurter Rundschau . Die neuen Auflagen seien Teil eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Aufenthaltrechts, mit dem die Bundesregierung mehrere EU-Richtlinien zum Ausländerrecht umsetzen wolle.

Auch Migranten, die zu Hass aufstachelten und Teile der Bevölkerung "böswillig verächtlich" machten oder beschimpften, sollen dem Bericht zufolge ausgewiesen werden können. Die Pläne sähen auch ein Bußgeld bis zu 1.000 Euro für Zuwanderer vor, die ihrer Pflicht zur Teilnahme an Integrationskursen nicht nachkommen.

Über die Verschärfung des Aufenthaltrechts bestehe innerhalb der Großen Koalition Einigkeit, heißt in dem Bericht. Bei der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, dem DGB und dem Interkulturellen Rat in Deutschland stießen die geplanten Gesetzesverschärfungen auf Protest.

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