ZEIT online: Ein US-Berufungsgericht bestätigte am Dienstag eine Gesetzesvorschrift, wonach Gefangene im Lager Guantánamo das Recht verweigert wird, gegen ihre Inhaftierung vor einem US-Bundesgericht zu klagen. Was bedeutet das?

Bernhard Docke: Das hat sehr weitreichende Folgen. Die Gefangenen von Guantánamo wurden außerhalb der Landesgrenzen der USA angesiedelt. Damit sollte vermieden werden, dass sie vor US-Gerichten klagen und sich auf amerikanisches Recht berufen. Der Supreme Court hat aber 2004 entschieden, dass die US-Gerichte sehr wohl für das Schicksal der einzelnen Gefangenen in Guantánamo zuständig sind. Nun wurden den Gefangenen diese Rechte von der Politik wieder entzogen. Sie müssen erneut die Höchstgerichte bemühen.

ZEIT online: Der Kongress hat also ein Gesetz erlassen, um die Entscheidung des Supreme Courts von 2004 zu bekämpfen – und den Häftlingen die Rechte wieder zu nehmen?

Docke: Ja, den "Detainee Treatment Act". Damit sollten die US-Gerichte ihre Zuständigkeit für Guantánamo-Gefangene wieder verlieren. Der Supreme Court erklärte das Gesetz aber im Juni 2006 für verfassungswidrig. Der Kongress hat den Kampf gegen die Gerichte jedoch weitergeführt und im Oktober 2006 den "Military Commission Act" erlassen. Zum zweiten Mal wurde den Gefangenen das Recht abgesprochen, ihr Schicksal vor unabhängigen amerikanischen Richtern prüfen zu lassen. Die Entscheidung des Berufungsgerichts vom vergangenen Dienstag beruft sich auf den "Military Commissions Act".

ZEIT online: Was besagt der "Military Comissions Act"?

Docke: Jeder Gefangene wird vor ein "Combattant Status Review Tribunal" gestellt, ein Militärtribunal, das darüber berichtet, ob ein Gefangener ein enemy combattant (feindlicher Kämpfer) ist oder nicht. Wer zum feindlichen Kämpfer erklärt wird, kann mit diesem Prädikat, ohne dass in einem rechtsstaatlichen Verfahren Schuld oder Unschuld nachgewiesen wird, ohne dass es Beweise gibt, ohne dass es unabhängige Kontrolle gibt, auf unbestimmte Zeit im Lager interniert werden – ohne je einen Richter gesehen zu haben. Der Rechtsstaat ist abgeschafft.

ZEIT online: Wie definiert man einen enemy combattant ?

Docke: Das ist ein konturloser Begriff, unter den man alles subsumieren kann. Ein Beispiel: In einem Verfahren vor dem District Court in Washington fragte die Richterin einen Regierungsvertreter, ob eine Schweizer Oma, die Geld für afghanische Waisenkinder überweisen möchte, und deren Geld über ominöse Wege bei den Taliban landet, auch ein enemy combattant sein könnte. Der Regierungsvertreter nickte. Dieser Begriff ist dermaßen schwammig, dass alles darunter gefasst werden kann: Der Willkür sind Tür und Tor geöffnet.