Über eines immerhin sind sich die Landesminister weitgehend einig: In Bildungs- und Kultureinrichtungen, Krankenhäusern, Behörden und öffentlichen Verkehrsmitteln soll Rauchen künftig verboten sein. Für Kneipen und Restaurants ist hingegen eine bundeseinheitliche Regelung nicht in Sicht, trotz intensiver Vorgespräche.

Zwar hatte eine von den Ländern eingesetzte Expertengruppe dafür plädiert, das Rauchen in Gaststätten nur in separaten, geschlossenen Raucherzimmern zu erlauben. Doch zwei Ministerpräsidenten fordern nun Ausnahmeregelungen.

So will Niedersachsen es den Gastwirten freistellen, ihr Lokal durch Kennzeichnung mit einem "R" zu einem Raucherlokal zu erklären. Ministerpräsident Christian Wulff beschwichtigte allerdings sogleich: "Davon wird der Großteil der Gastronomen keinen Gebrauch machen." Aus seiner Sicht würden dies allenfalls kleinere Eckkneipen nutzen. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus hält vor allem ein Rauchverbot in Kneipen auf dem Land mit nur einem Gastraum für "problematisch".

Die endgültige Entscheidung dürfte erst am 22. März fallen, wenn die Ministerpräsidenten der Länder sich treffen. Seit der Föderalismusreform sind die Bundesländer für das Gaststättenrecht zuständig, eine Regelung der Bundesregierung war deshalb im Dezember gescheitert.

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