Wenn die sozialdemokratische Verunsicherung dieser Tage einen Namen trägt, dann lautet dieser: Ursula von der Leyen. Denn die CDU-Familienministerin profiliert sich derzeit auf ureigenem sozialdemokratischem Terrain, sie engagiert sich für eine frühkindliche Erziehung, für mehr Krippenplätze, für Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Irritation angesichts dieser Politik ist unter führenden Sozialdemokraten nicht zu überhören.

Zum Beispiel an diesem Samstag in Berlin, wo die SPD ihr Grundsatzprogramm diskutierte. Zu der zweiten von insgesamt vier Regionalkonferenzen waren die ostdeutschen SPD-Mitglieder eingeladen, und kaum ein Redner verzichtete darauf, sich an der Christdemokratin abzuarbeiten. Von "unserer Politik" spricht Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und auch der Generalsekretär Hubertus Heil beklagt, die Familienministerin habe sich SPD-Politik "zu eigen" gemacht. Nicht Willy Brandt, nicht Gerhard Schröder und erst recht nicht Kurt Beck ist der am häufigsten genannte Name an diesem Tag im Internationalen Congress Centrum (ICC), sondern: Ursula von der Leyen.

Die SPD hat es zurzeit ja auch nicht einfach. Vor allem sie leidet unter der Unzufriedenheit der Wähler mit der Großen Koalition. In Umfragen verharrt die SPD auf dem Tiefstand von 26 Prozent der Wählerstimmen, während die CDU in etwa ihr Niveau der Bundestagswahl von 2005 halten kann. Hinzu kommt, dass einige sozialdemokratische Kabinettsmitglieder angeschlagen sind. Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist seit der Kurnaz-Affäre nicht mehr der beliebteste Politiker in Deutschland. Und die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gehört gar zu den unbeliebtesten Mitgliedern des Bundeskabinetts.

Nicht einmal vom Wirtschaftsaufschwung kann die SPD profitieren. Wenn die Arbeitslosigkeit in den kommenden Jahren tatsächlich deutlich sinkt, wie es Wirtschaftsforscher prognostizieren, dann ist dies der Erfolg der christdemokratischen Kanzlerin – nicht des Juniorpartners. Zumal die Sozialdemokraten sich gar nicht gerne daran erinnern, dass sie unter dem rot-grünen Bundeskanzler Gerhard Schröder mit den Hartz-Reformen wichtige arbeitsmarktpolitische Weichen gestellt haben.

Nein, die Schröder-Jahre sind für SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die "schweren Jahre innerparteilicher Auseinandersetzungen". So zumindest formuliert er es jetzt auf der Regionalkonferenz in Berlin, und es ist kaum zu übersehen, dass die SPD mit ihrer aktuellen Programm-Debatte versucht, diese schweren Jahre endlich hinter sich zu lassen. Nicht nur atmosphärisch, sondern auch programmatisch. Zunächst einmal verkündete der 34-jährige Heil der Basis deshalb froh, Kurt Beck habe wieder "Stabilität und Grund" in die SPD gebracht. Wie dies aussieht, führte Beck anschließend in seiner einstündigen Rede vor.