Wenn die Fachpolitiker nicht weiterkommen, ist in der Großen Koalition der Koalitionsausschuss dran. Am Montagabend haben die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Kurt Beck (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) sowie Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) sich gleich drei wichtige Projekte vorgenommen. Doch bislang ist die Gemengelage bei allen drei Themen reichlich verfahren.

Da ist zum einen der berühmt-berüchtigte Streit um die Kinderkrippenplätze . Ihre Zahl erhöhen wollen im Prinzip sowohl Union als auch SPD. Während die Union, respektive Familienministerin Ursula von der Leyen, davon spricht, dass bis 2013 bis zu 750.000 neue Betreuungsangebote entstehen sollen, will die SPD ab 2010 einen Rechtsanspruch auf Krippenplätze für unter Dreijährige durchsetzen. Die tatsächlich zu schaffende Zahl der Plätze würde sich am Bedarf orientieren. So weit, so gut. Streit gibt es nun aber um die Art der Finanzierung. Die SPD hat bereits konkrete Vorschläge gemacht. So soll die Erhöhung des Kindergeldes einmalig ausgesetzt werden, die Kinderfreibeträge und das Ehegattensplitting sollen gekürzt werden.

Die Union allerdings will von den meisten Ideen nichts wissen. Mit eigenen Vorschlägen hält man sich bislang jedoch eher zurück. Dies ist der Ansatzpunkt der SPD: Noch am Montagabend sollten konkrete Vorschläge auf den Tisch kommen, fordern Beck und Müntefering. Vorgewagt hat sich bislang vor allem der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. Man könne ja den Ländern einen halben Prozentpunkt der Mehrwertsteuer für diese Zwecke zur Verfügung stellen, schlug er am Wochenende vor. Davon hält wiederum die SPD nichts. Und selbst in der Union findet der Vorstoß wenig Widerhall. Offen abgelehnt wurde er beispielsweise von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). Die zusätzlichen Einnahmen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Beginn des Jahres sind nämlich längst verplant. Und eine erneute Anhebung dürfte politisch kaum durchsetzbar sein.

Mit einer konkreten Einigung ist unter diesem Umständen nicht zu rechnen. Die Union hat ohnehin bereits angekündigt, sich nicht unter Druck setzen zu lassen. Derzeit erarbeitet ein von Ursula von der Leyen eingesetztes Kompetenzteam einen Überblick über die Kosten aller familienpolitischen Leistungen. Erst wenn dieser abgeschlossen ist – erste Ergebnisse sollen im Sommer vorliegen – soll es auch ein Finanzierungskonzept für die Krippenplätze geben. Vorausgehen sollen außerdem Verhandlungen mit den Ländern. Zu erwarten ist am Montagabend also bestenfalls eine Einigung auf ein Verfahren, wie in dieser Frage weiter vorgegangen wird. Regierungssprecher Thomas Steg kündigte am Montag immerhin schon mal an, konkrete Ziele würden noch in diesem Jahr festgelegt. Auch die eigentlich für 2008 geplante Überprüfung des bisherigen Ausbaus von Krippenplätzen solle vorgezogen werden.

Kaum besser sieht es auf der Großbaustelle Arbeitsmarktreform aus. Hier ist die SPD der Union bereits insofern entgegengekommen, als man sich Ende vergangener Woche auf ein Kombilohnkonzept geeinigt hat. Um jüngere Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zurückzubringen, soll der Staat den Arbeitgebern Zuschüsse bezahlen. Dies war der von der Union favorisierte Ansatz. Nun wird um eine Lösung für den von der SPD befürworteten Mindestlohn gerungen. Ein Machtwort der Parteispitzen wäre in diesem Fall dringend notwendig, da eine Fraktionsarbeitsgruppe seit Monaten keine Einigung erzielen konnte. Bereits verabschiedet hat Müntefering sich von der von den Gewerkschaften geforderten Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der dann für alle Branchen gleichermaßen gelten sollte. Stattdessen verlangt er, alle Branchen sollten tarifliche Mindestlöhne vereinbaren, die dann vom Gesetzgeber für alle Unternehmen des betreffenden Bereichs für verbindlich erklärt werden. Sie würden also auch in den Unternehmen gelten, in denen nicht nach Tarif bezahlt wird.

Wenig helfen würde dies allerdings all jenen, die schon heute selbst von Tariflöhnen nicht mehr leben könnten. Langfristig setzt sich Müntefering deswegen für eine negative Einkommenssteuer ein. Bei diesem Modell würde ein gesetzlicher Mindestlohn mit einem staatlichen Zuschuss zu den Sozialabgaben kombiniert. Wenn ein Arbeitnehmer also tausend Euro verdient und davon 200 Euro Sozialabgaben zahlen müsste, würden letztere künftig vom Staat übernommen, für den Arbeitnehmer stiege das Einkommen um real 20 Prozent. Da die Regelung komplex und schwierig umzusetzen ist, ist mit einer schnellen Verwirklichung jedoch nicht zu rechnen.