Regierung und Opposition sind sich im Ausschuss nur selten einig. Doch diesmal entschieden sie einstimmig: Die für Donnerstag geplante Vernehmung des ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning und seines Nachfolgers, des früheren Geheimdienstkoordinators im Kanzleramt Ernst Uhrlau, wurde abgesagt, ebenso wie die Befragung zweier weiterer Zeugen. Der Ausschuss versucht derzeit, das Schicksal des Bremer Türken Murat Kurnaz aufzuklären. Kurnaz war vier Jahre in Guantánamo gefangen, obwohl sich ihm nichts nachweisen ließ. Der früheren Bundesregierung wird von der Opposition vorgeworfen, durch ihr Verhalten seine Leidenszeit verlängert zu haben.

Die Ausschussmitglieder – und diesmal nicht nur die der drei kleineren Oppositionsparteien – sind sauer, weil ihnen wichtige Unterlagen immer noch nicht zur Verfügung gestellt wurden. "So ist eine sinnvolle Ausschussarbeit nicht möglich", sagte der CDU-Politiker und Ausschuss-Vorsitzende Siegfried Kauder. Die Ausschussmitglieder bräuchten die Unterlagen, um sich auf die Befragung sinnvoll vorbereiten zu können und den Zeugen die entscheidenden Vorhalte zu machen. Selbst der SPD-Obmann Thomas Oppermann, der vor Beginn der nur wenige Minuten dauernden Sitzung noch betonte, die Befragung sei auch ohne die Akten möglich, schloss sich dem Votum des Ausschusses an. Oppermann verteidigt in seiner Funktion als SPD-Vertreter normalerweise vehement die Linie der jetzigen und früheren Bundesregierung.

Bei dem fehlenden Material handelt es sich in der Tat um Papiere von einiger Brisanz. Es geht um jene Unterlagen des Bremer Verfassungsschutzes, die nach Auffassung des Bundesverfassungsschutzes und der früheren Regierung belegten, dass Kurnaz durchaus ein Sicherheitsrisiko darstellte – entgegen der Einschätzung der BND-Mitarbeiter, die ihn in Guantánamo verhört hatten. Hauptsächlich auf der Grundlage dieser Einschätzungen hatte die Bundesregierung im Oktober 2002 entschieden, dass Kurnaz nicht nach Deutschland zurückkehren solle. Die Opposition vermutet allerdings, und diesen Eindruck haben auch die bisherigen Befragungen im Untersuchungsausschuss erweckt, dass die Beweislage gegen Kurnaz äußerst dürftig war. So stützte sich der Bremer Verfassungsschutz im Wesentlichen auf Quellen vom "Hörensagen" und nicht auf direkte Zeugen. Eine der Quellen soll zudem erst im Erprobungsstadium gewesen sein.

Schwer belastet wurde Kurnaz zum Beispiel durch die Aussage eines Informanten, der behauptete, Kurnaz habe aus Pakistan, wohin er Ende 2001 gereist war, den Vorbeter einer Bremer Moschee angerufen und diesem gesagt, sein Einsatz für die Taliban in Afghanistan stehe unmittelbar bevor. Der Vorbeter wiederum soll in einem Freitagsgebet gesagt haben, die Taliban würden nun auch durch einen jungen Bremer Türken unterstützt. Doch woher hatten die Zeugen ihr Wissen und wie glaubwürdig waren sie? Um dies beurteilen zu können, ist unter anderem die Einsicht in die Akten des Bremer Verfassungsschutzes notwendig.

Diese sollen aus Bremen auch bereits Anfang Februar nach Berlin geschickt worden sein. Doch nun liegen sie nach Angaben von Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele im Innenministerium und werden von dort nicht freigegeben. Dafür zeigte auch der Ausschussvorsitzende Kauder kein Verständnis. Wenn es der Regierung lediglich darum gehe, Akten des Bundes aus der Landesakte zu entfernen, wozu sie berechtigt sei, hätte man dies dem Ausschuss mitteilen können, so Kauder. Ströbele, FDP-Obmann Max Stadler und der Linkspartei-Vertreter Wolfgang Neskovic befürchten jedoch vielmehr, dass die Unterlagen ausgedünnt und zensiert werden sollen.

Um reinen Quellenschutz könne es jedenfalls nicht gehen, sagte Ströbele. Denn dafür sei das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz zuständig und dieses habe die Unterlagen ja bereits weitergegeben. Das Verhalten der Regierung stehe vielmehr im krassen Gegensatz zu den Beteuerungen von Außenminister Frank Walter Steinmeier und SPD-Vizekanzler Franz Müntefering. Sie sagen, der Ausschuss werde alle benötigten Unterlagen erhalten. Die Opposition hat bereits angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht auf eine umfassendere Herausgabe der Akten klagen zu wollen.