Fast wäre die Debatte über das mögliche Versagen der früheren Regierung im Fall Kurnaz in den Detailergebnissen des Untersuchungsausschusses erstickt. Nun aber erhält sie aufgrund zweier Ereignisse Aufwind. Da ist zum einen der Bericht des Magazins Monitor , in dem der frühere stellvertretende Leiter des Bremer Verfassungsschutzes, Lothar Jachmann, die Arbeit seiner eigenen Behörde als "unter aller Sau" bezeichnete. Zugleich verkündet der frühere US-Guantánamo-Beauftragte Pierre Prosper, die Deutschen hätten sich entgegen ihrer Versicherungen nie um die Freilassung des Bremer Türken Murat Kurnaz bemüht. Und dann erweckt die Regierung auch noch den Eindruck, man habe etwas zu verschleiern, indem sie wichtige Akten unverständlich lange unter Beschluss hält.

Während der vergangenen Wochen war bei vielen Beobachtern hingegen der Eindruck entstanden, für Außenminister Frank Walter Steinmeier zumindest sei die Affäre ausgestanden. Eklatantes Versagen, Rechtsbrüche gar, sind der Regierung trotz gegenteiliger Behauptungen der Opposition bisher nicht nachgewiesen worden. Auch dass ein kausaler Zusammenhang zwischen der Weigerung der deutschen Regierung, Kurnaz zurückzunehmen, und seinem Verbleib in Guantánamo bestand, lässt sich bestenfalls vermuten aber nicht beweisen. Und Hartherzigkeit bei der Auslegung der Aufenthaltsgenehmigung durch das Innenministerium dürfte auch kein ausreichendes Argument sein, den beliebten und erfolgreichen Außenminister aus dem Amt zu jagen.

Hat sich dies nun nochmals geändert? Dieser Ansicht ist zumindest der General-Anzeiger . "Für den heutigen Außenminister Frank Walter Steinmeier könnte es noch einmal eng werden", heißt es dort. Begründung: Es mehren sich die Zweifel, dass die Geheimdienste und damit auch die ehemalige Bundesregierung wirklich gute Argumente hatten, Kurnaz für gefährlich zu halten. Genau dieser Mangel an Fakten könnte auch die Ursache für die Verzögerung bei der Aktenfreigabe sein, schreibt die Berliner Zeitung und fragt: "Will man vertuschen, dass die aus Bremen stammenden Verfassungsschutzinformationen über das angebliche Sicherheitsrisiko von Kurnaz gar nicht so schwerwiegend waren und überwiegend von jenem V-Mann stammten, der dienstintern als "Lügenbaron" abqualifiziert und schließlich gefeuert wurde?" Die Zeitung folgert: "Die Verteidigungsstrategie von Außenminister Steinmeier würde dann wegbrechen".

Vor allem die Geheimdienste sind in der Affäre mittlerweile ins Zentrum der Kritik gerückt. Verstärkt wird diese Tendenz durch den Ex-Vize-Präsidenten des Bremer Verfassungsschutzes, Jachmann, der über die Beweislage sagte: "Wir hatten nichts auf der Pfanne." Wenn das stimmt, schreibt die tageszeitung , kann Steinmeier "nur noch eine Erklärung für seine rigorose Abwehrhaltung gegen Kurnaz liefern: den ungesunden Menschenverstand, wonach es im Zweifelsfall besser ist, einen langbärtigen Muslim aus Deutschland fernzuhalten".

Doch nicht nur die Opposition, auch die SPD versucht, sich die Kritik an den Geheimdiensten, insbesondere der Bremer Behörde, zu eigen zu machen, allerdings mit einer ganz anderen Stoßrichtung: Nicht, dass etwa wichtige Informationen geschwärzt würden, sondern die Unfähigkeit des Landesverfassungsschutzes sei schuld an der Verzögerung der Aktenauslieferung, argumentieren die Sozialdemokraten.

In der Tat: Das Entsetzen vor allem über den Leiter der Behörde, Walter Wilhelm, der unlängst vor dem Ausschuss aussagte, wird von der Presse geteilt. "Walter Wilhelm blamierte sich im Untersuchungsausschuss bis auf die Knochen", so die taz . Und die Frankfurter Rundschau schreibt, Wilhelm habe mit seinem Auftritt jeglichen Glauben an seine Kompetenz zerstreut. Doch ziehen die Blätter daraus einen ganz anderen Schluss als die SPD. "Wenn sich Steinmeier auf unfähige Ratgeber verlassen hat, steht er nun ziemlich verlassen da", meint die taz .

Allerdings bleibt noch die Frage, ob wirklich Steinmeier die Verantwortung dafür übernehmen muss, sollte sich herausstellen, dass die Dienste schlampig gearbeitet haben. In der unmittelbaren Schusslinie stünde dann - wie die Hannoversche Allgemeine feststellt - erst mal ein anderer, nämlich der Ex-BND-Präsident und heutige Innenstaatssekretär August Hanning. Seine Aussage war es, die am Donnerstag vom Untersuchungsausschuss verschoben wurde. Doch auch von Steinmeier würde wohl zumindest erwartet, dass er sein bisheriges Auftreten ändert. "Das Dossier [des Bremer Verfassungsschutzes] hat viele getäuscht, letzten Endes auch Außenminister Steinmeier. Und er hat sich täuschen lassen", schreibt die Neue Presse Hannover und rät Steinmeier, sich vor dem Ausschuss nun wenigstens "hinreichend zerknirscht" zu präsentieren. Ähnlich sieht es die Hannoversche Allgemeine . Steinmeier solle wenigstens nicht länger sagen, er würde heute nicht anders entscheiden, fordert sie.