Der Bundesgerichtshof steht vor einer Grundsatzentscheidung. Es geht um die umstrittene Strafbarkeit des Verkaufs von Anti-Nazi-Symbolen. An diesem Donnerstag verhandelt das höchste deutsche Strafgericht in Karlsruhe über den Fall eines Händlers, der T-Shirts und Buttons mit durchgestrichenen oder zerstörten Hakenkreuzen vertrieben hatte.

Das Landgericht Stuttgart verhängte im September des vergangenen Jahres 3600 Euro Geldstrafe wegen der "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen". Dagegen hat der 32-jährige Angeklagte Revision eingelegt.

Der Versandhändler betonte, dass für ihn das Engagement gegen Neonazismus und Rechtsextremismus im Vordergrund stehe. Mit dem Vertrieb der Anti-Nazi-Symbole habe er seine Ablehnung nationalsozialistischen Gedankenguts zum Ausdruck bringen wollen. Das Landgericht argumentierte dagegen: Mit dem massenhaften Vertrieb von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen trage der Angeklagte dazu bei, dass sich die Öffentlichkeit an diese Embleme gewöhne. Es bestehe die Gefahr der "Einbürgerung", hieß es in der Begründung.

Das Gericht deutete aber an, dass das Tragen von Anti-Nazi-Symbolen für Einzelpersonen nicht unbedingt strafbar sei. Bisher ist höchstrichterlich noch nicht darüber entschieden worden, ob der Paragraf 86 a des Strafgesetzbuchs ("Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen") auch auf Fälle anwendbar ist, in denen es nicht um ein Engagement für, sondern gegen solche Organisationen geht. Laut Strafgesetzbuch ist beispielsweise die Verwendung von Hakenkreuzen zur staatsbürgerlichen Aufklärung über die Nazizeit von der Strafbarkeit ausdrücklich ausgenommen. Dasselbe gilt für Kunst und Wissenschaft sowie die Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens.

Das zurückliegende Stuttgarter Urteil stieß auf heftige Kritik. Der Grünen-Politiker Volker Beck bezeichnete es als "Schildbürgerstreich der Justiz". Es werde eine Szene kriminalisiert, der es gerade darauf ankomme, Faschisten die Stirn zu bieten. Die Staatsanwaltschaft begrüßte dagegen das Urteil: Was unter dem Hakenkreuz geschehen sei, sei zu schrecklich, um es als "modisches Accessoire" zu verwenden.

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