Kläger ist ein Kriminalhauptkommissar aus München. Er sieht die im Grundgesetz garantierte Besoldung von Beamten verletzt, weil er - bei gleichem Lohn - deutlich mehr für seinen Lebensunterhalt ausgeben muss als seine Kollegen anderswo. Wer verdient mehr: Peripherie oder Zentrum?

Peter Steininger heißt jener Kommissar. Er hatte vor mehr als 20 Jahren seine oberfränkische Heimat verlassen und festgestellt: Das Leben in München kostete deutlich mehr als zu Hause im Bayreuther Raum. Steininger, auch Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in München, beantragte deshalb schon 2000 erfolglos eine höhere Besoldung. Der Streit ging über die Instanzen bis nach Karlsruhe.

"Hungern haben wir nicht müssen", sagte der Beamte mit A-13-Gehalt (zwischen 2.800 und 3.820 Euro). Aber der Vergleich mit in der Heimat gebliebenen Kollegen sei "dramatisch" gewesen. "Kollegen, die die Karriereleiter nicht so rasch durchlaufen haben, hatten schon ihr Häuschen stehen." Aber auch Kinokarten und sogar elektronische Artikel ein und derselben Kette kosteten mehr. Um mehr als 20 Prozent liegt das Preisniveau in München über dem Landesdurchschnitt, ergab ein vom Bundesverfassungsgericht in Auftrag gegebenes Gutachten.

Steiningers Vertreter vor Gericht, der Rechtsprofessor Heinrich Amadeus Wolff, unterstrich, dass die Beamtenbesoldung ein Unterhaltsanspruch sei. "Das bedeutet, dass Beamte in gleichen Ämtern von ihrer Besoldung auch gleich gut leben können müssen." Die Frage sei indes, ob die höheren Lebenshaltungskosten in München gegen andere Vorteile wie ein umfangreiches Kulturangebot und eine bessere Infrastruktur "aufgerechnet" werden könnten.

"Wir sind zuversichtlich, dass die bestehenden Regelungen Bestand haben werden", sagte ein Sprecher aus dem bayerischen Finanzministerium. Bayern werde aber "selbstverständlich" die je nach Urteil notwendigen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ziehen.

Den Vorwurf, Steiningers möglicher Sieg vor Gericht würde Millionen an Steuergeldern kosten, weist der Beamte zurück. "Ich gehe davon aus, dass der Kuchen nicht größer wird - nur die Stücke müssten anders geschnitten werden." Den Münchnern könnte bei einer möglichen Besoldungsanpassung künftig ein höherer Prozentsatz zugebilligt werden. Die übrigen Beamten würden dafür anteilig weniger bekommen. "Ich glaube, dass die Kollegen in den billigeren Regionen durchaus Verständnis hätten."