Staatsdiener in Städten mit hohen Lebenshaltungskosten müssen nicht besser bezahlt werden als ihre Kollegen auf dem Land. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Dienstag eine entsprechende Klage auf eine "Ballungsraumzulage" für Beamte in Großstädten ab.

Nach den Worten der Karlsruher Richter steht es dem Gesetzgeber nach den Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Grundgesetz zwar frei, je nach örtlichem Preisniveau Abstufungen bei der Besoldung vorzunehmen. Eine verfassungsrechtliche Pflicht dazu bestehe aber nicht. Allerdings sei es "Aufgabe" des Gesetzgebers zu beobachten, ob sich die Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten zwischen Stadt und Land vertiefen und damit ein Ausgleich notwendig werden könnte.

Die Verfassungsbeschwerde eines Münchner Polizisten hatte damit keinen Erfolg. Der 51-Jährige hatte geltend gemacht, dass er sich in der Landeshauptstadt für sein Einkommen sehr viel weniger leisten kann als in seiner Heimat im Raum Bayreuth.

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