Ministerpräsident Wen Jiabao hat die diesjährige Sitzung des Nationalen Volkskongresses in Peking am Montag mit einer doppelten Botschaft eröffnet: China will künftig deutlich mehr für den Umweltschutz und für seine Provinzen tun. Das scheint bitter nötig, denn gravierende Umweltschäden und die mangelhafte Versorgung des Hinterlandes mit Schulen, Krankenhäusern und Infrastruktur hatten in den vergangenen Jahren wiederholt zu Protesten gegen die kommunistische Führung geführt.

"Wir müssen dem sparsamen Umgang mit Energie und Rohstoffen größere Bedeutung beimessen, dem Umweltschutz und dem intensiven Landverbrauch", mahnte Wen zum Auftakt der Parlamentssitzung, bei der knapp 3000 Delegierte aus allen Regionen und Provinzen zwei Wochen lang das politische Programm der kommunistischen Führung absegnen sollen.

Noch stärker als im vergangenen Jahr betonte der Regierungschef in seiner mehr als zweistündigen Rede die Notwendigkeit, das Wirtschaftswachstum nicht um seiner selbst voranzutreiben. Die lokalen Behörden dürften nicht allein "um das größte Wachstum konkurrieren", sagte Wen. Vielmehr müssten Qualität und Effizienz deutlich verbessert werden.

Chinas Volkswirtschaft hat in den vergangenen vier Jahren jeweils um mehr als zehn Prozent zugelegt und ist damit zur viertgrößten weltweit geworden. Gleichzeitig liegen aber fünf der zehn weltweit am meisten verschmutzten Städte in der Volksrepublik, in neun von zehn Städten des Landes ist das Grundwasser verschmutzt. Seine Ziele beim Einsparen von Energie und Emissionen hat China zuletzt klar verfehlt.

Während Wens Rede im vergangenen Jahr noch stark von der Sorge geprägt war, eine heiß laufende Konjunktur sanft abzubremsen, rückte der Ministerpräsident in diesem Jahr das Ziel eines ausgeglichenen Wachstums in den Mittelpunkt. Trotz internationaler Kritik will das bevölkerungsreichste Land bei seiner starken Export-Orientierung bleiben, und zwar nach Wens Worten noch für lange Zeit.

Insgesamt zeigte die Ansprache aber, dass der Regierungschef gemeinsam mit Präsident Hu Jintao ein anderes Thema ganz oben auf die politische Agenda gerückt hat: Die tiefe Kluft zwischen den prosperierenden Küstenstädten und dem verarmten Hinterland. Wen will die Investitionen in den ländlichen Regionen in diesem Jahr um umgerechnet knapp 40 Milliarden Euro und damit mehr als 15 Prozent steigern und das Geld vor allem in Schulen und Krankenhäuser investieren. "Wir wollen sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit schützen und alle Menschen gemeinsam die Früchte von Reform und Entwicklung genießen lassen", sagte er.