Für Peer Steinbrück könnte das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshof ein harter Schlag ins Kontor werden. Den öffentlichen Haushalten drohen deswegen nämlich Steuerausfälle von bis zu fünf Milliarden Euro. Weshalb der Finanzminister vor "schwerwiegenden wirtschaftlichen Auswirkungen" warnte. Immerhin die Hälfte der Ausfälle kämen auf den Bund zu.

Die obersten EU-Richter hatten am Dienstag in Luxemburg die frühere Besteuerung von Auslandsdividenden in Deutschland für rechtswidrig und zu hoch erklärt - weshalb der Staat wohl zu viel gezahlte Steuern erstatten muss. Entscheidend für den Staatshaushalt und viele Steuerzahler ist nun, dass die Richter die Wirkung des Urteils nicht begrenzten (Rs. C 292/04).

Dass die inzwischen geänderte unterschiedliche Besteuerung von Auslandsdividenden für illegal erklärt wird, war nach früheren EuGH-Urteilen erwartet worden. Das Finanzministerium hatte gemeinsam mit der EU-Kommission aber dafür geworben, wenigstens den Zeitraum für Rückerstattungen zu begrenzen, um den Haushalt zu schonen. Das deutsche Argument: Bis zu einem EuGH-Urteil im Jahr 2000 sei nicht klar gewesen, dass das damalige deutsche Steuerrecht gegen EU-Recht verstößt. Zudem drohten große Belastungen für den deutschen Staat. Auch der Generalanwalt Antonio Tizzano befürwortete in seinen Schlussanträgen aus Vertrauensschutzgründen zu Gunsten der Mitgliedsstaaten eine zeitliche Beschränkung der Urteilswirkungen.

Die Richter ließen diese deutschen Argumente nicht gelten. Der Gerichtshof könne die zeitliche Wirkung eines Urteils nur ausnahmsweise beschränken, sagten sie. Wenn er dies tue, müsse dies im eigentlichen Urteil über die strittige Rechtsfrage geschehen. Dieses Urteil sei aber schon 1990 gefallen - und zwar ohne seine Wirkung zu beschränken. Deshalb könne das Gericht jetzt nicht im deutschen Fall die Wirkung beschränken. Sonst würde dies gegen die Gleichbehandlung und den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen.