CDU und CSU haben beim Treffen der Koalitionsspitzen die Pläne wieder infrage gestellt, die Kinderbetreuung deutlich auszubauen. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), sagte nach fünfstündigen Beratungen in der Nacht zum Dienstag, zunächst solle geklärt werden, ob es überhaupt Bedarf für zusätzliche Betreuungsplätze gebe. Das soll eine Konferenz klären, an der neben Vertretern des Bundes auch Länder und Kommunen teilnehmen sollen. Die SPD hielt an ihrem Plan fest, weitere Krippenplätze einzurichten.

Auch im Streit um Mindestlöhne berichteten beide Seiten zwar von positiven Debatten. Angenähert haben sich die Koalitionäre aber offenbar nicht. Immerhin: Bei der Neufassung des Bleiberechts für Ausländer will man an der vereinbarten Regelung festhalten. Dieser Kompromiss war von Bayern infrage gestellt worden. Auch hier soll eine zentrale Streitfrage aber noch einmal beraten werden.

Krippen-Bedarf prüfen

Zur Kinderbetreuung sagte Kauder, in den nächsten Wochen solle geprüft werden, wie der noch von Rot-Grün beschlossene Aufbau von insgesamt 230.000 Betreuungsplätzen bis 2010 vorankomme. "Dann muss die Frage geklärt werden, ob damit der bedarfsgerechte Ausbau erreicht ist oder ob zusätzliche Plätze nötig sind." Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte die Schaffung von 500.000 neuen Plätzen bis zum Jahr 2013 angekündigt.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte, die Union stelle den zusätzlichen Bedarf infrage. Offenbar wolle sie dafür kein zusätzliches Geld aufwenden. Die SPD halte an diesem Ziel aber fest: "Ich glaube, dass wir höheren Bedarf haben", sagte Beck. Er vermied scharfe Kritik an der Union und sagte, er wolle erst das Treffen mit Ländern und Kommunen abwarten.