Die tägliche Fahrt von der Wohnung zur Arbeitsstätte geht zuweilen ganz schön ins Geld. Dennoch kann der gemeine Arbeitnehmer Kosten, die ihm durch die Anfahrt entstehen, seit Anfang des Jahres nicht mehr als Werbungskosten absetzen. Erst ab dem 21. Kilometer können sie bei der Steuererklärung berücksichtigt werden, und zwar mit einer Pauschale von 30 Cent je Kilometer.

Diese Regel verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, teilte das Niedersächsische Finanzgericht am Montag mit. Durch einen Beschluss, der schon vom 27. Februar datiert, hat das Gericht daher ein anhängiges Verfahren ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Im vorliegenden Fall hatte ein Ehepaar gegen sein Finanzamt geklagt. Beide sind Pendler und legen auf ihrem Weg vom Wohnort zur Arbeitsstelle 41 beziehungsweise 54 Kilometer zurück. Sie beantragten, auf ihrer Lohnsteuerkarte für die gesamte Entfernung einen Freibetrag zu vermerken - ihr Finanzamt tat dies jedoch erst ab dem 21. Kilometer.

Die Richter befanden, dass bei der Fahrt zur Arbeitsstelle zwangsläufig Kosten entstünden, ohne die es kein Einkommen geben würde. Nach dem Einkommensteuergesetz dürfe aber nur das Einkommen besteuert werden, das bleibe, wenn die beruflichen Aufwendungen abgezogen seien. In bestimmten Fällen werde zudem das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum besteuert. Das sei nicht zulässig. Dass die öffentlichen Haushalte konsolidiert werden sollten, wie es in der Gesetzesbegründung heiße, sei kein sachlich ausreichender Grund dafür, die bestehenden Prinzipien zu durchbrechen.

Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel begrüßte die Gerichtsentscheidung. Die Regierung habe die verfassungsrechtlichen Bedenken der Opposition gegen die Neuregelung ignoriert. Die Streichung der Pendlerpauschale sei ungerecht, systemwidrig und umweltpolitisch verfehlt, erneuerte die Grünen-Politikerin ihre Kritik.

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