Niedersachsen hat den Aufbau einer Datenbank für Sexualstraftäter angekündigt. Die Datei soll vor allem solche Täter erfassen, die ihre Haftzeit bereits verbüßt haben, die aber weiterhin als gefährlich eingestuft werden. Gespeichert werden sollen die persönlichen Angaben, die Kriminalakte und Hinweise auf die besondere Situation der Betreffenden.

"Wir wollen so dem Landeskriminalamt, den Polizeidirektionen und -inspektionen einen besseren Zugriff auf die Unterlagen gefährlicher Personen ermöglichen", sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Für die Aufnahme der Daten soll die Zustimmung der Staatsanwaltschaft notwendig sein.

Die Justizministerinnen von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Elisabeth Heister-Neumann und Roswitha Müller-Piepenkötter (beide CDU), hatten zuvor bereits ebenfalls den Aufbau einer solchen Datenbank gefordert. Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich wiederholt für schärfere Kontrollen von früheren Sexualstraftätern ausgesprochen.

Sogar noch einen Schritt weiter geht das sächsische Innenministerium: Dort ist eine öffentlich zugängliche Datenbank im Gespräch, die unter anderem den Wohnort verurteilter Straftäter enthält. Ziel sei es, dass Eltern herausfinden könnten, ob ein Sexualstraftäter in der Nachbarschaft wohne. Diese frei zugänglichen Datei ist Bestandteil eines geplanten, umfassenden Maßnahmenkatalogs, den Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) als Konsequenz aus dem Mord an dem 9-jährigen Mitja aus Leipzig vorgestellt hat. Der mutmaßliche Täter im Fall Mitja ist ein mehrfach vorbestrafter Kinderschänder.

In den sächsischen Plänen ist außerdem vorgesehen, dass die Polizei bei der Suche nach einem Opfer die Wohnungen von Sexualstraftätern sofort betreten dürfen soll.

Buttolo rechnet nach eigenen Angaben mit politischem Widerstand. Der Schutz potenzieller Opfer habe aber Vorrang. Seine Vorschläge seien früher bereits diskutiert worden. Nun komme es darauf an, sie endlich umzusetzen.

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