"Aufrechte Deutsche", so heißen die umworbenen Geldgeber im Parteijargon, sollten ihre Spenden nicht auf Liechtensteiner Konten überweisen, sondern eben nach Ludwigsburg. Damit hat es nun ein Ende: Die ortsansässige Volksbank muss der rechten Partei kein Konto führen, entschied das Oberlandesgericht Stuttgart. Die Aufgabe der Geschäftsbeziehung mit der rechtsextremen Partei sei wirksam, urteilten die Richter.

Ausgangspunkt des Streits war, dass die Bank mit der NPD ursprünglich vereinbart hatte, das Konto nur parteiintern und für ausgewählte Spender zu verwenden. Ab den Jahren 2004 und 2005 wurde es jedoch öffentlich in Flugblättern und Zeitungsanzeigen als Spendenkonto genannt. Daraufhin hatte die Volksbank die Geschäftsverbindung gekündigt , was das Landgericht Stuttgart in einem ersten Prozess vor gut einem Jahr für nicht rechtens befand. Das Gericht begründete seine Entscheidung damals damit, dass die politische Zielrichtung einer Partei nicht Anlass sein dürfe, ihr Konto zu kündigen.

Das Oberlandesgericht entschied in dem Berufungsprozess nun jedoch, "die Einschränkung, die der NPD bei der Kontoführung zugemutet worden sei, habe nicht die Abwicklung des Zahlungsverkehrs selbst, sondern den Umgang mit der Giroverbindung in der Öffentlichkeit betroffen". Es gebe keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Kündigung. Eine Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen. Damit ist für das schwäbische Kreditinstitut die ungeliebte Geschäftsverbindung nun endgültig beendet. Kein Konto für Rechte - Eine schwäbische Volksbank möchte die NPD als Kundin loswerden und klagt deshalb vor Gericht "

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