Dass Politik schlechtes Schmierentheater sein kann, bei dem es nie um das geht, worüber alle reden, ist eine altbekannte Tatsache. Der neue Bleiberechtskompromiss bietet dafür allerdings ein neues, besonders anschauliches Exempel.

An der Beweisführung mitgewirkt haben in erster Linie der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber und der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann. Erklärtes Anliegen der Konservativen: Die Bleiberechtsregelung für seit Jahren in Deutschland lebende Flüchtlinge dürfe keine zusätzlichen Kosten für die Länder bringen.

Das Paradox der ausgehandelten Einigung besteht nun darin, dass Bayern im Zuge einer Ausnahmeregelung sogar darauf verzichtet, bestimmte Kosten auf den Bund zu übertragen. Und zwar nur, um eine Besserstellung der Flüchtlinge auf jeden Fall zu vermeiden. Hätte Bayern das Gesetz nämlich so akzeptiert wie die Große Koalition in Berlin es beschlossen hatte, würden alle in Bayern lebenden Geduldeten, die länger als sechs Jahre im Land und erwerbsfähig sind, künftig in der Zeit ihrer Arbeitssuche wie deutsche Arbeitslose Hartz IV bekommen. Diese Leistung wird im Gegensatz zu den Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht von den Ländern, sondern vom Bund bezahlt. Bayern hätte das Finanzierungsproblem einfach abgeben können.

Das aber wollten die Bayern nicht. Stattdessen ziehen die bayerische CSU und wohl auch die CDU in Niedersachsen es vor, weiter laut tönen zu können: Flüchtlinge, die noch nie gearbeitet hätten, würden deutschen Arbeitslosen nicht gleichgestellt. Dass nun statt dem Bund auch weiterhin das Land für diese Menschen aufkommen muss, nehmen sie dafür in Kauf.

Möglicher Grund für die erstaunliche Spendierfreudigkeit: Die Gruppe jener bayerischen Geduldeten, die von dem neuen Gesetz betroffen wären, ist winzig, sie umfasst etwa 300 Menschen. Die Kosten halten sich also in engen Grenzen. Zugleich erreicht die CSU mit diesem Geld jedoch einen maximalen politischen Nutzen. Denn letztlich geht es nur darum, aller Welt zu demonstrieren, dass Bayern nicht zu nett zu Ausländern ist.

Die gute Nachricht für die Geduldeten besteht darin, dass wohl nicht viele Länder dem Beispiel Niedersachsens und Bayerns folgen werden. Denn die wenigsten sind ideologisch so verbohrt, dass sie freiwillig darauf verzichten, Kosten an den Bund zu übertragen, wenn dies möglich ist.

Immerhin hat die SPD durchgesetzt, dass auch die Flüchtlinge, die wegen der Härte ihrer Länder nicht Hartz-IV-Empfänger werden, trotzdem in den Genuss der üblichen arbeitsmarktpolitischen Förderung kommen.