Der Einigung war ein langer Streit vorausgegangen. Das zwei Jahre alte Zuwanderungsrecht war im vergangenen November schon einmal geändert worden. Damals beschlossen die Innenminister der Länder, den rund 180.000 geduldeten Ausländern, die seit mehr als sechs Jahren in Deutschland leben, ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren.
Berlin-Kreuzberg. Heimat vieler geduldeter Ausländer

Vor allem die Länder hatten damals befürchtet, ihnen würden durch die Neuerung höhere Kosten entstehen. Nun haben die Verhandlungspartner der Koalition und der Länder - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Arbeitsminister Franz Müntefering und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber - in der Nacht zum Dienstag eine Öffnungsklausel vereinbart, die genau dies verhindern soll.

Wie der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) nach dem Treffen mitteilte, erlaubt diese Klausel Ländern wie Bayern, die seit dem 1. März an geduldete Ausländern Sachleistungen vergeben, diese Praxis in eigener Hoheit fortzusetzen. Außerdem sei vereinbart worden, dass das Elterngeld nicht auf diesen Personenkreis angerechnet wird. Die Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass mit der neuen Regelung keine zusätzlichen Kosten verbunden sein dürften, so Stegner.

Die geduldeten Ausländer sollten so schnell wie möglich eine Arbeitsstelle annehmen und bis dahin weiter nur Sachleistungen erhalten erhalten. "Damit wird erreicht, dass diese Altfallregelung bis zur Arbeitsaufnahme zu keinen höheren Sozialleistungen führt", erklärte das Bundesinnenministerium. Der Gesetzentwurf soll noch vor Ostern vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Aus Unionskreisen wurde unterstrichen, dass es mit der Regelung auch in Zukunft keine volle Aufenthaltserlaubnis für geduldete Ausländer geben werde. Stattdessen bekämen sie lediglich einen "Aufenthalt auf Probe". Außerdem sei gewährleistet, dass es keine Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme geben werde.

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